August 24, 2018 / 7:19 AM / a month ago

Pegida-Vorfall belastet schwarz-rote Koalition in Sachsen

Berlin (Reuters) - Die Festsetzung eines ZDF-Filmteams am Rande einer Pegida-Demonstration in Dresden belastet die schwarz-rote Koalition in Sachsen.

People take part in a protest against German Chancellor Angela Merkel as she visits the state parliament in Dresden, Germany August 16, 2018. REUTERS/Oliver Denzer

Der SPD-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig forderte am Freitag Konsequenzen und griff Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) frontal an. Der christdemokratische Koalitionspartner trage die Mitschuld an einer jahrelangen “Verharmlosung von bestimmten rechten Tendenzen in Sachsen”, sagte Dulig der ARD. Nun sei man mit den Folgen konfrontiert: “Wir haben ein Problem in Sachsen.”

Dulig griff Kretschmer direkt an, der der Polizei bescheinigt hatte, seriös gehandelt zu haben. “Ich habe mich (...) sehr geärgert”, sagte Dulig. Nun sei eine Versachlichung der Debatte nötig. Man dürfe nicht das ganze Land Sachsen für die Vorgänge in Haftung nehmen. Ein Mann mit Hut in Deutschlandfarben hatte sich bei der Kundgebung einem ZDF-Team von “Frontal 21” in den Weg gestellt und einen Stopp der Filmaufnahmen gefordert. Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team und hinderte es rund 45 Minuten daran weiterzuarbeiten. Der Polizei wurde deshalb Behinderung der Pressefreiheit vorgeworfen. Dulig forderte dienstrechtliche Konsequenzen für den Mann, der sich als Mitarbeiter des Landeskriminalamtes entpuppte und in seiner Freizeit an der Pegida-Veranstaltung teilgenommen hatte.

Sicherheitskreise in Sachsen bestätigten, dass der Mann im Dezernat Wirtschaftskriminalität arbeitet. Laut dem MDR hatte der Mann Zugriff auf diverse Datenbänke. Als Buchprüfer habe er bei Ermittlungen in komplexen und schweren Straftaten gearbeitet. Ein LKA-Sprecher wollte dazu keine Angaben machen. Der Mann sei aber kein Beamter gewesen und habe keine hoheitlichen Rechte gehabt. Es sei noch unklar, ob er aus dem Urlaub zurückkomme, um mit ihm sprechen zu können. “Wir bemühen uns, dass das zeitnah erfolgt.” Laut MDR werden auch mögliche Verbindungen des Mannes zur rechten Szene in Freital geprüft. Der LKA-Sprecher sagte nur, dies werde mitbedacht. Am Freitag wollten sich der Chef der Dresdner Polizeidirektion und Mitarbeiter der ZDF-Sendung “Frontal 21” treffen.

Unterdessen äußerte sich erstmals auch das Bundesinnenministerium von Ressortchef Horst Seehofer zu dem Fall. Eine Sprecherin pflichtete Bundeskanzlerin Angela Merkel bei und sagte, die Pressefreiheit gehöre zu den Grundwerten der Demokratie, deren Schutz “erste Aufgabe des Staates” und damit Aufgabe der Polizei sei. Eine Bewertung der Vorfälle sei aber Aufgabe der Polizei in Sachsen. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer warnte vor Pauschalurteilen. Es sei Aufgabe der Behörden im Freistaat, zügig Klarheit zu schaffen und mögliche Konsequenzen zu ziehen. Der Fall sei aber auch ein Signal. “Wir dürfen da nicht wegschauen, wenn sich ein Mitarbeiter der Landes- und Sicherheitsbehörden von den Grundrechten unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft abwendet.”

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