18. Oktober 2017 / 14:35 / in einem Monat

Sachsens Ministerpräsident Tillich tritt im Dezember zurück

Berlin (Reuters) - Das schlechte Abschneiden der CDU bei der Bundestagswahl hat zu ersten personellen Konsequenzen geführt: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich gibt im Dezember seine Ämter als Regierungschef und als CDU-Landesvorsitzender auf.

Saxony's state Premier Stanislaw Tillich, candidate for the Christian Democratic Union (CDU) in the Saxony state election reacts at the television debates upon first exit polls in Dresden, August 31, 2014. Chancellor Angela Merkel's conservatives were set to keep power in the east German state of Saxony after winning an election on Sunday but a new rival on the right, the Alternative for Germany (AfD), looked like getting its first seats in a state assembly. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: POLITICS ELECTIONS)

In einer kurzen Erklärung teilte Tillich am Mittwoch mit, dass er beim CDU-Landesparteitag am 9. Dezember nicht mehr kandidieren werde und dann auch den Posten als Ministerpräsident abgeben werde. Nachfolger soll auf beiden Positionen der Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, werden. Das Präsidium der Sachsen-CDU sprach sich noch am Mittwoch einstimmig dafür aus.

Hintergrund sind vor allem die hohen Verluste der CDU Sachsen bei der Bundestagswahl, bei der die AfD stärkste Kraft im Land wurde und einige Direktmandate für den Bundestag gewann. Tillich hatte nach der Wahl einen Rechtsruck der Union gefordert und die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel für das starke Abschneiden der AfD mitverantwortlich gemacht. Die CDU habe rechts von der Mitte zu viel Platz gelassen, hatte er kritisiert. Dieser Kritik schlossen sich aber nur sein sachsen-anhaltinischer Kollege Reiner Haseloff, die CSU und der konservative Flügel der CDU an. Seit 2015 gibt es zudem Kritik über einen zu laschen Umgang der CDU Sachsens mit der rechtspopulistischen AfD und der Pegida-Bewegung in Dresden.

Die CDU Sachsen gilt als gespalten, was auch Tillich angelastet wurde. So gilt der CDU-Fraktionschef im Landtag, Frank Kupfer, als strammer Rechtsaußen der Partei, der für eine sehr viel härtere Haltung etwa in der Flüchtlingspolitik eintritt. Auf der anderen Seite hatte Tillichs Rechtswende nach der Bundestagswahl auch Empörung in der sächsischen CDU ausgelöst und etliche Parteiaustritte nach sich gezogen. Der Abgrenzungskurs gegenüber der AfD gilt als umstritten.

Der 42-jährige Kretschmer gilt als Nachwuchshoffnung der Ost-CDU, hatte aber bei der Bundestagswahl den Wiedereinzug in das Parlament verfehlt. Deshalb gilt seine Wahl zum Nachfolger Tillichs nach Angaben sächsischer CDU-Politiker nicht als sicher. Tillich kündigte an, bis zur Wahl von Kretschmer sein Amt als Regierungschef wahrnehmen zu wollen. “Auch bei den Koalitionsverhandlungen im Bund werde ich die sächsischen Interessen vertreten. Mein Mandat als Wahlkreisabgeordneter werde ich behalten”, teilte er am Mittwoch mit. Tillich ist seit neun Jahren Ministerpräsident in Sachsen.

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