19. Oktober 2017 / 06:17 / in einem Monat

Sachsen-CDU kritisiert Merkels Kurs

Berlin (Reuters) - In der sächsischen CDU gibt es nach der Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich Kritik am Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Hauptschuld an den massiven CDU-Verlusten in Sachsen, wo die rechte AfD bei der Bundestagswahl stärkste Partei wurde, liege in der Politik der Bundesregierung und insbesondere an deren Flüchtlingspolitik, sagte der CDU-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Frank Kupfer, am Donnerstag im Deutschlandfunk. “Ich habe (...) die Hoffnung, dass auch in Berlin ein Umdenken geschieht”, sagte Kupfer. Auch Merkel (CDU) “sollte zumindest in ihrer Haltung Konsequenzen ziehen.” Einfach alles zu verteidigen und zu sagen, sie habe alles richtig gemacht, sei nicht das, was der Wähler erwarte.

FILE PHOTO: The top candidate of the Christian Democratic Union (CDU) in Sunday's Saxony local election, Saxony State Premier Stanislaw Tillich, speaks during a news conference at the CDU party headquarters in Berlin, September 1, 2014. REUTERS/Thomas Peter/File Photo

Sollte die von ihm geforderte Kurswende im Bund nicht in einer Jamaika-Koalition von CDU, CSU, FDP und Grünen möglich sein, “dann muss man neu denken”, sagte Kupfer. Er vertrat die Meinung, die CDU sei in den letzten Jahren generell politisch nach Links geschwenkt sei. Wenn die Partei wieder mehr in die Mitte kommen wolle, müsse sie daher logischerweise ein Stückchen nach Rechts rücken. Das gelte beispielsweise für die Themen innere Sicherheit und Wirtschaftspolitik.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hatte am Mittwoch als Konsequenz aus dem schlechten Ergebnis seiner Partei in seinem Bundesland angekündigt, im Dezember seine Ämter als Regierungschef und als CDU-Landesvorsitzender aufzugeben. Nachfolger soll auf beiden Positionen der Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, werden. Das Präsidium der Sachsen-CDU sprach sich noch am Mittwoch einstimmig dafür aus.

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