August 17, 2018 / 1:22 PM / a month ago

Druck auf NRW-Innenminister Reul nach Gerichtsschelte steigt

Berlin (Reuters) - Im Fall Sami A. wächst der Druck auf Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul.

North Rhine Westphalia Interior Minister Herbert Reul during a statement after a man drove a van into a group of people sitting outside a popular restaurant in the old city centre of Muenster, Germany, April 7, 2018. REUTERS/Wolfgang Rattay

Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesjustizministerin Katarina Barley distanzierten sich zwei Mitglieder der Bundesregierung von Reul. Merkel betonte, es gelte, dass die Entscheidungen von unabhängigen Gerichten zu akzeptieren seien und dass sie umgesetzt werden müssten. Barley sagte, was unabhängige Gerichte entschieden, müsse gelten. Wenn ein Landesinnenminister die Richter auffordere, ihre Entscheidungen am Rechtsempfinden der Bevölkerung zu orientieren, offenbare dies ein “befremdliches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit”, sagte sie dem “Tagesspiegel”. Reul selbst bedauerte seine Äußerungen und bemühte sich, Ruhe in die Debatte zu bringen.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hatte die Abschiebung des Islamisten Sami A. als rechtswidrig bewertet und entschieden, dass der Mann aus Tunesien zurückgeholt werden muss. Reul hatte daraufhin erklärt, Richter sollten immer auch im Blick haben, “dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen”. Er zweifle, ob das bei diesem Beschluss der Fall sei.

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, sprach im ZDF von einer “ganz gefährlichen Attacke auf unseren Rechtsstaat”. Der CDU-Politiker und stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Heribert Hirte, nannte Reuls Äußerungen im Deutschlandfunk “unglücklich”.

Reul selbst beteuerte, er habe zu Beginn seiner Äußerungen deutlich gemacht, dass die Unabhängigkeit von Gerichten ein hohes Gut sei. Das bedeute für ihn, dass Richter ihre Entscheidungen nach Recht und Gesetz treffen müssten. Diese Grundsätze des Rechtsstaatsprinzips seien für ihn selbstverständlich. “Mir ist inzwischen klar geworden, dass meine Erklärung in dieser Hinsicht missverstanden werden konnte. Das bedauere ich”, heißt es in einer Erklärung. Es sei ihm darum gegangen, “auf die öffentliche Wirkung des Beschlusses des Gerichtes zur Rückholung eines ausreisepflichtigen Gefährders und seine möglichen Folgen für die gesellschaftspolitische Debatte hinzuweisen”. Er habe die große Sorge, dass die Bürger die Entscheidungen staatlicher Institutionen immer weniger verstünden.

Tunesien lehnt es bislang ab, Sami A. an Deutschland zurück zu überstellen. Ein Sprecher der Anti-Terror-Behörde sagte Reuters, die Ermittlungen gegen A. dauerten an, und sein Pass sei eingezogen worden.

KEIN EINZELFALL

Die rechtswidrige Abschiebung von Sami A. war unterdessen kein Einzelfall: Die Länder und Behörden haben in diesem Jahr bereits fünf Ausländer zu Unrecht abgeschoben, wie aus einer Reuters vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Margarete Bause hervorgeht. Im Jahr 2017 waren es zwei Fälle. In allen Fällen seien “die erforderlichen Verwaltungsakte noch nicht vollziehbar” gewesen, schreibt das Bundesinnenministerium Antwort. Aus 2015 und 2016 sind nach Angaben der Regierung keine rechtswidrigen Abschiebungen bekannt.

Die Bundesregierung habe in fünf Fällen eine umgehende Rückholung betrieben, in drei Fällen seien die Personen bereits zurückgekehrt. In zwei Fällen laufe das Rückholverfahren noch, in zwei weiteren sei noch keine Entscheidung getroffen worden.

Bause nannte die Zunahme rechtswidriger Abschiebungen Anlass zur Sorge. “Dass Behörden laufende Verfahren ignorieren oder Gerichtsurteile missachten, stellt grundlegende Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaates infrage”, sagte die Sprecherin ihrer Fraktion für Menschenrechte. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, alle in der Bundesregierung sähen sich in der Pflicht, “rechtsstaatlich zu handeln”.

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