August 17, 2018 / 1:27 PM / in a month

Merkel distanziert sich von Reul-Äußerung im Fall Sami A

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im Streit um ein Gerichtsurteil im Fall Sami A. von Äußerungen des nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) distanziert.

German Chancellor Angela Merkel leaves after a news conference in Dresden, Germany August 16, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

“Es gilt für uns ..., dass die Entscheidungen von unabhängigen Gerichten zu akzeptieren sind, dass wir sie umsetzen müssen”, betonte Merkel am Freitag in Berlin. Reul hatte erklärt, Richter sollten immer auch im Blick haben, “dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen”. Er zweifle, ob das bei diesem Beschluss der Fall sei. Er reagierte damit auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster, dass der mutmaßliche Ex-Leibwächter von Osama bin Laden, Sami A., nach Deutschland zurückgeholt werden muss. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen habe die Stadt Bochum zurecht dazu verpflichtet, entschied das Gericht.

Sami A. war am 13. Juli von Düsseldorf aus in sein Heimatland Tunesien abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht dies untersagt hatte. Merkel sagte, dass man nun zusammen mit Landesregierung in Nordrhein-Westfalen “und wo geboten natürlich auch mit Tunesien” an der Umsetzung des Urteiles arbeite.

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