April 30, 2020 / 10:37 AM / 25 days ago

Bundesgerichtshof - Sampling nur eingeschränkt erlaubt

The sign of the German Federal Supreme Court Bundesgerichtshof is pictured in Karlsruhe, Germany, December 20, 2016. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Karlsruhe (Reuters) - Das vor allem bei Rap-Musikern übliche Kopieren kurzer Sequenzen aus fremden Songs ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nur noch in engen Grenzen möglich.

Sobald für den durchschnittlichen Hörer das sogenannte Sampling erkennbar ist, muss die Zustimmung des Komponisten eingeholt werden, wie es in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil der Karlsruher Richter heißt. Andernfalls liegt eine Urheberrechtsverletzung vor.

In dem Rechtsstreit zwischen Moses Pelham und Kraftwerk entschied der BGH, dass der Rapper wohl das Urheberrecht der Band verletzt habe. Pelham hatte 1997 zwei Takte aus dem Kraftwerk-Stück “Metall auf Metall” kopiert und sie seinem Stück “Nur mir” in ständiger Wiederholung leitmotivisch unterlegt. Er beurteilte das als Kunstfreiheit, da die Sequenz unwesentliches Beiwerk sei und er ein neues Musikstück geschaffen habe.

Der BGH verwies dagegen auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach Sampling dann eine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn das Einkopieren für den Durchschnittshörer wahrnehmbar ist und es sich nicht um eine bewusste Parodie handelt. Eine abschließende Entscheidung war dem BGH allerdings nicht möglich, denn die europäische Richtlinie zum Urheberschutz trat erst Ende 2002 in Kraft. Es ist noch unklar, ob Pelham noch nach 2002 Tonträger seines Stückes verbreitete. Das muss nun das Oberlandesgericht Hamburg prüfen.

Damit ist der seit vielen Jahren laufende Rechtsstreit zwischen Pelham und Kraftwerk noch nicht abgeschlossen. Das Sampling beschäftigte 2016 auch das Bundesverfassungsgericht.

AZ: I ZR 115/16

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