August 30, 2010 / 4:20 AM / 9 years ago

Merkel erwartet Bundesbank-Debatte über Sarrazin

A protestor holds a placard of Thilo Sarrazin, a board member of the Bundesbank, during a demonstration in front of the Bundesbank in Frankfurt October 13, 2009. REUTERS/Johannes Eisele

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bundesbank wegen der umstrittenen Ausländer-Thesen ihres Vorstands Thilo Sarrazin indirekt zum Handeln aufgefordert.

Zwar sei die Bundesbank unabhängig, betonte Merkel am Sonntag im ARD-Sommerinterview. “Ich bin mir (aber) ganz sicher, dass man auch in der Bundesbank darüber sprechen wird.” Dabei sei zu berücksichtigen, “dass die Bundesbank ein Aushängeschild für das ganze Land ist”. Zugleich wies sie die Thesen Sarrazins als vollkommen inakzeptabel zurück. Sie seien ausgrenzend und machten ganze Gruppen in der Gesellschaft verächtlich.

Sarrazin hatte am Sonntag mit neuen Äußerungen zu Muslimen und Juden nachgelegt und damit einen Tag vor der Veröffentlichung seines Buches “Deutschland schafft sich ab” eine neue Welle der Entrüstung ausgelöst. Muslime würden sich überall in Europa schlechter integrieren als andere Gruppen von Einwanderern, sagte er. Die Zuwanderung wertete er indirekt als Bedrohung der genetischen Struktur der deutschen Bevölkerung und damit der deutschen Identität. Zugleich verteidigte sich das SPD-Mitglied gegen die massive Kritik auch aus der eigenen Partei und lehnte einen Austritt kategorisch ab. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte die jüngsten Äußerungen Sarrazins absolut inakzeptabel und kündigte an, das SPD-Präsidium werde am Montag über das weitere Vorgehen beraten. Bundesbank-Präsident Axel Weber will sich Angaben eines Sprechers zufolge nach seiner Rückkehr vom Notenbankertreffen in Jackson Hole am Montagnachmittag zu dem Fall äußern.

In dem in Auszügen bekannten Buch geißelt der 65-jährige Notenbanker die Einwanderungspolitik und warnt vor Überfremdung. “Ich möchte nicht, dass das Land meiner Enkel und Urenkel zu großen Teilen muslimisch ist”, heißt es darin. “Keine Gruppe betont in der Öffentlichkeit so sehr ihre Andersartigkeit, insbesondere durch die Kleidung der Frauen.” Muslimische Zuwanderer würden mehr als andere Gruppen in Kriminalität abgleiten oder die Hilfen des Sozialstaats beanspruchen. Zudem schreibt Sarrazin, “eine lange Tradition von Inzucht” führe dazu, dass der Anteil der angeborenen Behinderungen unter türkischen und kurdischen Migranten weit überdurchschnittlich sei.

Der “Welt am Sonntag” sagte Sarrazin, es gebe eine genetische Identität von Bevölkerungen: “Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden.” Während bis vor wenigen Jahrzehnten die Zuwanderung den “Genpool” der europäischen Bevölkerung kaum verändert habe, sei dies nun wegen der Menge der Zuwanderer anders. Seit der Völkerwanderung in der Spätantike habe es keine solche Verschiebungen mehr gegeben.

SARRAZIN: BLEIBE SPD-MITGLIED BIS LEBENSENDE

Einen Austritt aus der SPD lehnte der frühere Berliner Finanzsenator kategorisch ab. “Ich bleibe SPD-Mitglied bis an mein Lebensende”, sagte der im Deutschlandfunk. Führende SPD-Vertreter hatten den Bundesbanker aufgefordert, aus ihrer Partei auszutreten. Der Vorsitzende von Sarrazins Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, Christian Gaebler, sagte dem “Spiegel”: “Das Maß ist voll. Für den Fall, dass Herr Sarrazin nicht freiwillig aus der SPD austritt, bereiten wir ein Parteiausschlussverfahren vor.”

Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, hielt Sarrazin Rassenwahn vor. Sarrazin diffamiere mittlerweile systematisch Minderheiten, insbesondere Muslime, sagte er Reuters TV. Er sei ein Überzeugungstäger, der seine Rassentheorien vom ersten Moment an vertrete. Vertreter muslimischer Organisationen hatten sich ähnlich geäußert.

Schon früher hatten Politiker Bundesregierung und Bundesbank aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen. Die Bundesbank hat das Buch als persönliche Meinungsäußerung Sarrazins bezeichnet. Entlassen kann ihn nur Bundespräsident Christian Wulff auf Antrag des Bundesbankvorstandes. Der müsste einen solchen Schritt mit “schweren Verfehlungen” begründen. Dieses Szenario gilt jedoch derzeit als unwahrscheinlich. Bereits im Vorjahr hatte der Bundesbank-Vorstand Sarrazin nach umstrittenen Äußerungen über Migranten die Kompetenzen beschnitten. Er ist seither nur noch für das Risiko-Controlling und für Informationstechnologie zuständig.

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