August 31, 2010 / 1:15 PM / 9 years ago

Zentralrat der Juden: Bundesbank muss Sarrazin entlassen

Frankfurt/Berlin (Reuters) - Der Zentralrat der Juden in Deutschland legt der Bundesbank eine Trennung von ihrem umstrittenen Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin nahe.

“Die Meinung von Herrn Sarrazin hat nichts mit der Bundesbank zu tun. Daher sollte die Bundesbank auch besser nichts mit Herrn Sarrazin zu tun haben”, forderte Zentralrats-Vizepräsident Dieter Graumann am Dienstag in der Onlineausgabe des “Handelsblatts”. Durch Sarrazin entstehe der Bundesbank großer Schaden. “Das kann so nicht weitergehen.”

Der frühere Berliner Finanzsenator und SPD-Politiker Sarrazin hat mit seinen Thesen über angeblich integrationsunfähige Einwanderer für Empörung gesorgt. Zudem schrieb er Juden gemeinsame genetische Wurzeln zu. Die Bundesbank hatte sich am Montag zwar mit deutlichen Worten von ihrem Vorstandsmitglied distanziert, will ihn vor einer Entscheidung über einen Abwahlantrag aber erst anhören.

Dem Vernehmen nach sollte noch am Dienstagnachmittag in der Bundesbank ein Gespräch mit Sarrazin geführt werden. Danach soll der Vorstand über die heikle Personalie beraten. Aus Bundesbank-Kreisen war zu erfahren, dass für Mittwochmorgen (09.30 Uhr) eine Vorstandssitzung angesetzt war. Wenn die Notenbanker Sarrazin abberufen wollen, müssen sie dies bei Bundespräsident Christian Wulff beantragen. Sarrazin selbst hat einen Rücktritt mehrfach abgelehnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel legte der Bundesbank indirekt nahe, sich von Sarrazin zu trennen.

Der Stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Fuchs warnte vor Schnellschüssen. “Die Bundesbank ist zum einen unabhängig. Zum anderen darf sie nur einen rechtlichen sauberen Weg gehen”, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. Nach den Statuten der Bundesbank wird es als rechtlich schwierig angesehen, einen unliebsamen Vorstand aus seinem Amt zu entfernen. Fuchs mahnte, es müsse sichergestellt werden, dass die Personalie Sarrazin den Ambitionen von Bundesbankchef Axel Weber auf die Nachfolge von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet Ende 2011 nicht schade. “Weber ist in dem Fall völlig unschuldig.”

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