September 26, 2018 / 1:43 PM / in 19 days

Deutschland und Saudi-Arabien legen monatelangen Streit bei

New York/Berlin (Reuters) - Deutschland und Saudi-Arabien haben ihren noch aus der Zeit von Außenminister Sigmar Gabriel stammenden Streit beigelegt.

German Foreign Minister Heiko Maas attends the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany, September 5, 2018. REUTERS/Michele Tantussi

Gabriels Nachfolger Heiko Maas sprach am Dienstagabend am Rande der UN-Vollversammlung in New York von Missverständnissen, die die anderweitig starken und strategischen Beziehungen der beiden Länder untergraben hätten. Die Bundesregierung bedauere dies ernsthaft. Deutschland hätte klarer in seiner Kommunikation sein müssen, um derartige Missverständnisse zu vermeiden. Die Regierung werde ihr Bestes tun, um die Beziehungen zu dem Wüstenkönigreich nun stärker als zuvor zu machen. Sein saudiarabischer Kollege Adel al-Dschubeir, der während der Erklärung neben ihm stand, begrüßte Maas’ Aussagen und lud ihn nach Saudi-Arabien ein. Er sprach von einer neuen Phase der engen Kooperation zwischen Deutschland und Saudi-Arabien in allen Bereichen.

Der saudiarabische Botschafter Prinz Chalid bin Bandar bin Sultan solle rasch nach Berlin zurückkehren, hieß es in Diplomatenkreisen. Im Gegenzug wird auch davon ausgegangen, dass der deutsche Botschafter Jörg Ranau nach wochenlanger Verzögerung demnächst seine Akkreditierung erhält und seinen Posten in Riad antreten kann.

Auslöser der Streits war eine Aussage Gabriels, der Saudi-Arabien im November Abenteurertum im Nahen Osten vorgeworfen hatte. Das saudiarabische Außenministerium erklärte daraufhin, Gabriels Position sei nicht die der befreundeten Bundesrepublik Deutschland, die das Königreich als verlässlichen Partner im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus betrachte. “Solche Äußerungen rufen die Überraschung und Missbilligung des Königreichs Saudi-Arabien hervor, die sie als nicht zielführend und auf falsche Informationen basierend betrachtet, die keinen Beitrag zur Stabilität der Region liefern.” Die Regierung in Riad zog ihren Botschafter aus Berlin ab. Auch die von der großen Koalition beschlossene Verringerung der Waffenexporte nach Saudi-Arabien belastet die Beziehungen.

Vergangene Woche gab die Bundesregierung grünes Licht für die Lieferung von vier Artillerie-Ortungssystemen an Saudi-Arabien, wie aus einem Schreiben von Wirtschaftsminister Peter Altmaier an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervorgeht. Die auf Fahrzeugen montierten Radargeräte können die genaue Herkunft von feindlichem Beschuss orten und ermöglichen damit präzise Gegenschläge. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD Waffenlieferungen an Staaten ausgeschlossen, die wie Saudi-Arabien am Jemen-Krieg beteiligt sind. Ausgenommen sind bereits genehmigte Ausfuhren, die nachweislich im Empfängerland bleiben. Die deutschen Exporte insgesamt nach Saudi-Arabien schrumpften im ersten Halbjahr 2018 um fünf Prozent.

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