November 19, 2018 / 11:11 AM / a month ago

Bundesregierung legt wegen Khashoggi-Mord Rüstungsexporte an Saudis auf Eis

A Saudi flag flutters atop Saudi Arabia's consulate where the missing Saudi journalist Jamal Khashoggi was last seen, in Istanbul, Turkey October 13, 2018. REUTERS/Murad Sezer

Brüssel/Berlin (Reuters) - Deutschland hat wegen des Mordes an dem regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi Rüstungsexporte an Saudi-Arabien vorläufig gestoppt.

Derzeit würden keine neuen Genehmigungen erteilt, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Montag in Berlin. Zudem wirke die Bundesregierung auf deutsche Firmen ein, denen früher bereits Einzelgenehmigungen für Rüstungsausfuhren erteilt wurden, sagte er. “Mit dem Ergebnis, dass es derzeit keine Ausfuhren von Deutschland aus nach Saudi-Arabien gibt.” Darüberhinaus verhängte die Regierung ein Einreiseverbot gegen 18 saudische Staatsbürger, die im Verdacht stehen, direkt oder indirekt an Khashoggis Ermordung beteiligt gewesen zu sein.

Unklar blieb, wie mit Rüstungsprojekten verfahren wird, die mit Partnerstaaten gemeinsam betrieben werden. Für diese gilt der Exportstopp nicht zwingend. Im September - vor der Ermordung Khashoggis Anfang Oktober - hatte die Bundesregierung in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken mit Blick auf das Kampfflugzeug Eurofighter erklärt: “Gemäß den getroffenen Vereinbarungen ... der Eurofighter-Partnernationen unterbindet keine der Partnernationen den Verkauf oder die Genehmigung des Verkaufs von Produkten oder Systemen des Programms an Dritte.” Erwähnt wurde ein “anvisierter Verkauf von 48 zusätzlichen Eurofighter-Luftfahrzeugen an Saudi-Arabien”.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach Bekanntwerden der Tötung Khashoggis erklärt, sie sehe angesichts des Vorfalls keine Grundlage für Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien. Die Aussage Merkels stehe auch weiterhin, bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert. Für die Bundesregierung seien die Umstände “dieses schrecklichen Verbrechens” bislang nicht ausreichend aufgeklärt.

Von dem Exportstopp betroffen sein dürften vor allem zwei Vorhaben: Die im September genehmigte Lieferung von vier Artillerieortungsradaren des Typs Cobra, die von einem Konsortium aus dem französischen Konzern Thales, Airbus und dem US-Unternehmen Lockheed hergestellt werden. Die Radargeräte können die genaue Herkunft von feindlichem Beschuss orten und ermöglichen damit präzise Gegenschläge. Als Teil eines Großauftrags baut die zu Lürssen gehörende Peene-Werft außerdem Patrouillenboote für Saudi-Arabien. Insgesamt hat das Königreich einem Bericht des “Stern” zufolge 33 Boote bestellt, für 16 davon müsse die Bundesregierung noch die Ausfuhrgenehmigung erteilen. Unter Verweis auf den Rüstungsexportstopp kündigte die Peene-Werft inzwischen Kurzarbeit an.

EINREISEVERBOT FÜR 18 TATVERDÄCHTIGE SAUDIS

Wegen der Ermordung Khashoggis erließ die Bundesregierung zudem ein Einreiseverbot gegen 18 saudische Staatsangehörige, die direkt oder als Unterstützer tatverdächtig seien. Das Einreiseverbot gelte für den gesamten Schengen-Raum, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas in Brüssel. Die Bundesregierung habe sich eng mit Großbritannien und Frankreich abgestimmt und behalte sich weitere Maßnahmen vor. Die Bundesregierung wollte sich weder zu den Namen der Verdächtigen äußern noch dazu, ob auch Mitglieder des saudischen Königshauses betroffen seien.

“Bei den Personen handelt es sich um das identifizierte 15-köpfige Kommando und um drei weitere Personen, die im Verdacht stehen, an der Organisation mitbeteiligt gewesen zu sein”, sagte der Sprecher der Auswärtigen Amtes.

Khashoggi war Anfang Oktober verschwunden, als er im saudiarabischen Konsulat in Istanbul Unterlagen für seine Hochzeit abholen wollte. Erst nach langem Zögern räumte Saudi-Arabien ein, dass Khashoggi getötet worden sei. Sein Leichnam bleibt verschwunden. Die saudische Staatsanwaltschaft hat für fünf Beschuldigte die Todesstrafe gefordert.

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