September 9, 2019 / 11:03 AM / 3 months ago

Deutschland nimmt nach Khashoggi-Mord ausgesetzte Ausbildung saudischer Grenzschützer wieder auf

German government spokesman Steffen Seibert listens during a news conference of Chancellor Angela Merkel in Berlin, July 18, 2014. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS)

Berlin (Reuters) - Deutschland wird der Bundesregierung zufolge die nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi eingestellte Polizeiausbildung in Saudi-Arabien wieder aufnehmen

. “Es gehört eindeutig zu unseren Interessen, dass im arabischen Raum Grenzen sicher sind und nicht für Terroristen durchlässig”, begründete Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag die Entscheidung. Die deutsche Außenpolitik sei nicht nur werte-, sondern auch interessengeleitet. Wann konkret die Arbeit wieder aufgenommen werden soll, werde noch entschieden.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurde der Grenzschutz in Saudi-Arabien seit 2009 durch Trainings- und Beratungsmaßnahmen unterstützt. Die Bundespolizei sei mit einem Projektbüro mit drei Mitarbeitern in der Hauptstadt Riad vertreten. Seit Oktober 2018 habe es aber keine Zusammenarbeit mehr im Sicherheitsbereich gegeben.

Der Journalist Kashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul getötet worden, was einen internationalen Proteststurm gegen die Regierung in Riad auslöste.

Dem Bundesinnenministerium zufolge geht es bei der Zusammenarbeit beispielsweise um die Bekämpfung von Urkundenkriminalität, die maritime Überwachung und Training für Grenzschutzbeamte. Dies erfolge nach deutschen Maßstäben unter Beachtung der Menschenrechte.

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