November 23, 2018 / 3:14 PM / 21 days ago

Lieferstopp für Rüstungsexporte nach Riad zunächst für zwei Monate

A tank model made of paper is placed on a tank during a protest against the export of German tanks to Turkey, near a hotel where a meeting of Rheinmetall technology group shareholders takes place in Berlin, Germany May 9, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Der Lieferstopp für bereits genehmigte Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ist nach Angaben aus Branchenkreisen zunächst auf zwei Monate befristet.

Die Regierung habe um diese Maßnahme gebeten, und die Industrie halte sich freiwillig daran, hieß es am Freitag. Zuerst hatte über die Befristung der “Spiegel” berichtet. Danach haben die gestoppten Ausfuhren ein Volumen von knapp zweieinhalb Milliarden Euro. Die beteiligten Ministerien hätten sich gegen einen Widerruf der bereits erteilten Genehmigungen entschieden, da in diesem Fall Schadenersatzforderungen gedroht hätten, berichtete das Magazin.

Die Bundesregierung genehmigt als Konsequenz aus der Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi derzeit keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Auch bereits bewilligte Ausfuhren wurden gestoppt. Dies dürfte unter anderem zwei Vorhaben treffen: Die im September genehmigte Lieferung von vier Artillerieortungsradaren des Typs Cobra, die von einem Konsortium aus dem französischen Konzern Thales, Hensoldt und dem US-Unternehmen Lockheed hergestellt werden.

Die Radargeräte können die genaue Herkunft von feindlichem Beschuss orten und ermöglichen damit präzise Gegenschläge. Als Teil eines Großauftrags baut die zu Lürssen gehörende Peene-Werft außerdem Patrouillenboote für Saudi-Arabien. Das Königreich hat 34 Boote bestellt und eine Option auf 14 weitere Boote. Die Peene-Werft meldete nach dem Rüstungsexport-Stopp Kurzarbeit an.

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