February 21, 2019 / 1:03 PM / 7 months ago

Merkel stellt sich bei Rüstungsexporten gegen SPD

German Chancellor Angela Merkel addresses a news conference in Berlin, Germany, February 21, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist beim Thema Rüstungsexporte in die Offensive gegen die SPD gegangen.

Trotz entsprechender SPD-Forderungen ließ sie am Donnerstag offen, ob die Regierung den Rüstungsexport-Stopp gegen Saudi-Arabien im März verlängert. Zudem wies die Kanzlerin Kritik des Koalitionspartners an ihren Äußerungen zurück, dass man in der Rüstungsexportpolitik bei gemeinsamen Projekten mit Frankreich künftig Kompromisse eingehen müsse. Ein entsprechendes Papier beider Regierungen sei “natürlich” mit den Sozialdemokraten abgestimmt worden, sagte sie. Das Wirtschaftsministerium wiederum verwies auf Anfrage darauf, dass es SPD-Ministerien längst einen Vorschlag zur Reform der Exportrichtlinien vorgelegt habe.

Frankreich und Großbritannien haben die deutsche Rüstungsexportpolitik zuletzt heftig kritisiert und gefordert, dass Deutschland europäische Gemeinschaftsprojekte wie den Eurofighter oder den Tornado von dem Exportstopp gegen Saudi-Arabien ausnehmen soll. Auch der deutsch-französische Luftfahrtkonzern Airbus(AIRG.DE) fordert dies. Nach Angaben aus Industriekreisen stammt etwa ein Drittel der Bauteile für die 48 Eurofighter, die Großbritannien demnächst für viele Milliarden an Saudi-Arabien exportieren will, aus Deutschland. Ohne deutsche Zustimmung dürfen sie nicht geliefert werden.

Die Bundesregierung werde eine Entscheidung zu Saudi-Arabien mitteilen, “wenn die Zeit da ist”, sagte Merkel in Berlin nach einem Treffen mit dem Präsidenten von Burkina Faso, Roch Kabore. “Noch sind wir im Februar”, fügte sie mit Blick auf den bis zum 9. März befristeten Exportstopp hinzu. Am Mittwoch hatte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums gesagt, dass man derzeit keine Basis für die Genehmigung von Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien sehe. Man werde die Entwicklungen kontinuierlich beobachten und sei in “Abstimmungen mit den europäischen Partnern”, sagte eine Sprecherin am Donnerstag auf Anfrage.

Das Wirtschaftsministerium (BMWI) wies zudem die Forderung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und SPD-Chefin Andrea Nahles zurück, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müsse Vorschläge zu der im Koalitionsvertrag erwähnten Reform der Rüstungsexportrichtlinien vorlegen. “Das BMWI hat bereits vor mehreren Wochen einen Entwurf zur Aktualisierung der ‘Politischen Grundsätze’ an die beteiligten Ressorts übermittelt”, sagte eine Sprecherin. “Wir haben ein Interesse daran, diese Aktualisierung zügig auf den Weg bringen zu können, hierfür ist allerdings die Mitwirkung aller beteiligten Ressorts notwendig.”

Streit gibt es in der Koalition auch über künftige Rüstungsprojekte mit Frankreich wie den geplanten gemeinsamen Kampfjet. Nahles hatte sich nach Merkel-Äußerungen “irritiert” gezeigt. Dazu gebe es aber bereits ein entsprechendes deutsch-französisches Papier, an dem man nun weiterarbeite, um es “auf eine rechtliche Grundlage zu stellen”, sagte Merkel. “Das Papier ist selbstverständlich in der Bundesregierung und auch mit der SPD abgestimmt”, fügte die Kanzlerin hinzu.

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