September 18, 2019 / 1:28 PM / a month ago

Bundesregierung verlängert Waffenexportstopp für Saudi-Arabien

Saudi army artillery fire shells towards Houthi positions from the Saudi border with Yemen April 13, 2015. REUTERS/Faisal Al Nasser

Berlin (Reuters) - Deutschland hat den Waffenexportstopp für Saudi-Arabien um weitere sechs Monate bis Ende März 2020 verlängert.

Für den Zeitraum würden grundsätzlich auch keine Neuanträge für Rüstungslieferungen in das Land genehmigt, erklärte ein Sprecher der Bundesregierung im Mittwoch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte jüngst trotz Forderungen aus der Union nach einer Teilaufhebung an dem Moratorium festhalten. “Ich sehe keine Voraussetzungen für eine veränderte Haltung der Bundesregierung”, hatte die CDU-Politikerin gesagt. Die Regierung habe ihre Position an die Entwicklung des Jemen-Konfliktes geknüpft, in den Saudi-Arabien involviert ist. Die Entwicklung in Jemen zeige, dass man dringend an einer politischen Lösung arbeiten müsse, sagte Merkel am Dienstag.

In Regierungskreisen hatte es bereits am Montag geheißen, das am 30. September auflaufende Waffenembargo werde verlängert. Die Regierung hatte im März das Moratorium verhängt. Deutsche Firmen dürfen aber Bauteile für Gemeinschaftsprodukte nach Frankreich und Großbritannien liefern. Die französischen und britischen Kooperationspartner werden jedoch gebeten, die Waffen nicht an Saudi-Arabien auszuliefern. “Die am 28. März 2019 durch die Bundesregierung getroffene Regelung zu Gemeinschaftsprogrammen mit Bezug zu Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten wird bis zum 31. Dezember 2020 verlängert”, erklärte nun der Regierungssprecher.

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