May 28, 2018 / 1:03 PM / 5 months ago

Bundesregierung - Nichts bekannt von saudiarabischer Auftragsblockade

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben von der saudiarabischen Regierung nicht über Vorbehalte gegenüber deutschen Firmen bei Auftragsvergaben informiert worden.

German Chancellor Angela Merkel speaks during the 2018 budget debate at the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, May 16, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes lehnte es am Montag ab, entsprechende Medienberichte im Detail zu kommentieren. Wenn es um konkrete Forderungen oder Anweisungen Saudi-Arabiens gehe, so sei das “seitens der saudischen Regierung uns nicht zur Kenntnis gebracht worden”, sagte sie. Das Wirtschaftsministerium äußerte sich ähnlich.

Am Wochenende hatte sich der Delegierte der deutschen Wirtschaft in Riad, Oliver Oehms, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters besorgt geäußert. “Im Laufe mehrerer Jahre hat sich auf der saudischen Seite eine gewisse Ernüchterung ob öffentlicher Äußerungen deutscher Partner eingestellt”, sagte er. “Wir merken derzeit, dass man der deutschen Wirtschaft kritischer als in der Vergangenheit gegenübersteht. Das schmerzt.” Die Rede ist in deutschen Wirtschaftskreisen davon, dass sich deutsche Firmen vermehrt darüber beklagten, dass saudiarabische Ministerien nicht mehr bei ihnen bestellen. Von einem formellen Auftragsstopp allerdings ist nicht die Rede.

Die Verärgerung in Riad gegenüber Deutschland hat sich Insidern zufolge über Jahre aufgebaut. Das gilt nicht zuletzt wegen der Bemühungen der Bundesregierung um ein entspannteres Verhältnis zum Iran, dem Erzfeind des Landes in der Region. Auch gibt es seit längerem in Deutschland heftige Kritik an Mängeln bei der Beachtung der Menschenrechte in dem Golf-Staat. Im November vergangenen Jahres hatte Saudi-Arabien seinen Botschafter wegen kritischer Äußerungen des damaligen Außenministers Sigmar Gabriel zur saudiarabischen Politik zurückgerufen. Die deutsche Regierung wünscht sich, wie die Sprecherin des Auswärtigen Amtes nun sagte, dass der Botschafter nach Berlin zurückkehrt. Sie sei auch daran interessiert, an einer Verbesserung des deutsch-saudiarabischen Verhältnisses zu arbeiten. Saudi-Arabien ist der zweitgrößte Partner der deutschen Wirtschaft in der Region Nahost. Der bilaterale Handel erreichte 2017 ein Volumen von siebeneinhalb Milliarden Euro.

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