October 22, 2018 / 9:59 AM / a month ago

Deutschland überprüft genehmigte Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

The German flag is pictured at the Reichstag building during exploratory talks about forming a new coalition government in Berlin, Germany, November 7, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung stellt bereits genehmigte Waffenexporte nach Saudi-Arabien nach dem Tod des regierungskritischen Journalisten Dschamal Chaschoggi infrage.

“Das ist jetzt in der Regierung zu prüfen”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mit Blick auf bereits getroffenen Entscheidungen über Rüstungsexporte. Er bekräftigte, Deutschland erwarte, dass der Fall gründlich, glaubhaft und transparent aufgeklärt werde. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums ergänzte, bestehende Rüstungsexportgenehmigungen könnten widerrufen werden. Mit Blick auf anstehende Entscheidungen über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien erklärte Seibert, solange die Todesumstände nicht aufgeklärt seien, gebe es keine Grundlage für positive Entscheidungen.

Saudi-Arabien hatte am Samstag erstmals eingestanden, dass der “Washington Post”-Kolumnist im Konsulat des Königreichs in Istanbul getötet wurde. Die türkischen Behörden gingen davon aus, dass er in dem Konsulat getötet und seine Leiche fortgeschafft wurde. Saudi-Arabien hatte diese Darstellung zunächst zurückgewiesen.

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