February 20, 2019 / 1:06 PM / a month ago

Maas erteilt Briten Absage bei Rüstungsexport nach Saudi-Arabien

Tanks advance during the Eager Lion military exercise at the Jordan-Saudi Arabia border, south of Amman May 17, 2017. REUTERS/Muhammad Hamed

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung lehnt die Forderung Großbritanniens nach einer teilweisen Wiederaufnahme der Rüstungsexporte für Saudi-Arabien ab.

“Die Haltung der Bundesregierung ist die, dass wir derzeit keine Waffen nach Saudi-Arabien liefern, und die zukünftigen Entscheidungen davon abhängig machen werden, wie die Entwicklung im Jemen-Konflikt ist”, sagte Außenminister Heiko Maas nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen Jeremy Hunt am Mittwoch in Berlin. Der in Stockholm vereinbarte Friedensprozess müsse umgesetzt werden. Hunt hatte dagegen schon Anfang Februar in einem Schreiben an Maas gefordert, Deutschland müsse europäische Gemeinschaftsprojekte wie den Eurofighter oder den Tornado von dem Exportstopp ausnehmen. Wegen des Embargos erhalten die Briten derzeit keine deutschen Zulieferungen für Rüstungsgüter, die nach Saudi-Arabien gehen.

Nach dem Treffen mit Maas bekräftigte Hunt die britische Position, wonach ein Ende der britischen Waffenexporte nach Saudi-Arabien den Einfluss des Westens im Jemen-Konflikt verringern würde.

Die Bundesregierung hatte den Exportstopp nach der Ermordung des regimekritischen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängt. Das Embargo gilt zunächst bis zum 9. März. Nato-Partner wie Großbritannien und Frankreich schließen dagegen weiter Waffengeschäfte mit dem Königreich ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatten zuletzt für eine Vereinheitlichung des europäischen Exportrichtlinien plädiert und Offenheit für eine Lockerung der strengen deutschen Regeln erkennen lassen. “Wir Deutschen sollten nicht so tun, als seien wir moralischer als Frankreich oder menschenrechtspolitisch weitsichtiger als Großbritannien”, sagte von der Leyen bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

VERLÄNGERUNG VON EXPORTSTOPP IM MÄRZ UNKLAR

Vizekanzler Olaf Scholz erwartet, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier wie im Koalitionsvertrag vereinbart demnächst Vorschläge zur Überarbeitung der Exportrichtlinien machen wird. Der SPD-Politiker wollte sich nicht dazu äußern, ob die Bundesregierung den Exportstopp für Saudi-Arabien über den 9. März hinaus verlängern will. “Das überprüfen wir regelmäßig und treffen dann, nachdem wir das überprüft haben, jeweils wieder neue Entscheidungen.”

Hunt forderte, die Bundesregierung dürfe Zulieferungen für europäische Gemeinschaftsprojekte nicht länger blockieren. Den am Eurofighter wie am Tornado beteiligten britischen Firmen drohten Vertragsstrafen, schrieb Hunt Anfang Februar in einem wenig diplomatisch formulierten Brief an Maas, der Reuters vorliegt und über den zuerst Spiegel online berichtete. “Weil es sich dabei um Government-to-Government-Geschäfte handelt, stehen wir vonseiten Saudi-Arabiens unter Druck, das Problem zu lösen”, schrieb Hunt. “Die Verzögerungen betreffen 500 Firmen in der Lieferkette von BAE.” Die Briten wollen unter anderem 48 Eurofighter für eine Milliardensumme nach Saudi-Arabien exportieren. Etwa ein Drittel der Bauteile stammen jedoch aus Deutschland.

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