November 28, 2019 / 11:39 AM / in 14 days

Altmaier zieht Konsequenzen aus Kuka-Übernahme - Mehr Prüfmöglichkeiten für Staat

German Economy Minister Peter Altmaier attends the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany, November 13, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Das Bundeswirtschaftsministerium will besonders zukunftsträchtige Technologien deutscher Unternehmen besser gegen Übernahmen aus dem Nicht-EU-Ausland schützen.

Mit einer Novelle der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sollen die Prüfmöglichkeiten des Staates erweitert werden, wie aus einem Papier des Ministeriums hervorgeht, das Reuters am Donnerstag vorlag. Darin werden zusätzliche kritische Bereiche definiert: Künstliche Intelligenz, Robotik, Halbleiter, Biotechnologie und Quantentechnologie. Der entsprechende Referentenentwurf soll in Kürze vorgelegt werden. Wirtschaftsminister Peter Altmaier will am Freitag seine Industriestrategie vorstellen. Dann dürfte der CDU-Politiker auch Details zur AWV nennen.

In den kritischen Technologiebereichen soll es künftig eine Meldepflicht und eine Prüfmöglichkeit ab einem Erwerb von zehn Prozent der Anteile geben. “Die Bundesregierung muss genauer als heute hinschauen dürfen, zum Beispiel wenn durch ausländische Investitionen nationale Sicherheitsinteressen betroffen sind”, heißt es in dem Papier.

Zuletzt hatte die Regierung Ende 2018 die AWV angepasst und beim Erwerb kritischer Infrastrukturen wie Stromnetzen oder IT-Sicherheitsunternehmen die Prüfschwelle von 25 auf zehn Prozent gesenkt. Mit dem jetzt erarbeiteten Katalog von Schlüsseltechnologien werden die staatlichen Eingriffsmöglichkeiten ausgedehnt. Prüfungsgegenstand ist zudem künftig eine “voraussichtliche Beeinträchtigung” der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit statt bislang die “Gefährdung”.

Einer der Auslöser der jetzigen Novelle ist die Übernahme des Augsburger Roboter-Herstellers Kuka durch einen chinesischen Investor. Diese Transaktion könnte nach der Anpassung der Verordnung nun geprüft - und gegebenenfalls auch verboten - werden.

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