November 12, 2018 / 9:55 AM / a month ago

Berlin und Paris dringen auf Sicherheitsnetz für Bankenkrise

German Finance Minister Olaf Scholz attends a fraction meeting in Berlin, Germany October 16, 2018. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz will als Lehre aus der Finanzkrise den Europäischen Rettungsschirm ESM rasch zu einem Währungsfonds weiterentwickeln.

Diese Reform solle noch dieses Jahr beschlossen werden, betonte der SPD-Politiker in einem am Montag veröffentlichten Interview mit “Spiegel Online”. Der neu zu schaffenden Fonds solle auch die Abwicklung von Banken absichern: “Damit das nicht wie vor zehn Jahren die Staaten und damit die Steuerzahler machen müssen.” Zudem müssten die Risiken in den Bankbilanzen reduziert werden: “Indem wir Instituten strikte Vorgaben machen für Kredite, die seit längerem nicht mehr bedient werden”, fügte Scholz hinzu.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen großen Banken bei Problemen notfalls über den milliardenschweren Euro-Rettungsfonds ESM beistehen. Der ESM soll künftig die sogenannte Letztabsicherung für den Bankenabwicklungsfonds SRF übernehmen, wie auf dem EU-Gipfel Ende Juni beschlossen wurde. Diese Absicherung soll greifen, wenn bei großen Bankenkrisen die Mittel des SRF erschöpft sind. Gleichzeitig soll der in Luxemburg ansässige ESM eine größere Rolle bei der Ausarbeitung und Überwachung von Hilfsprogrammen erhalten.

Auch der französische Finanzminister Bruno Le Maire sieht Europa in der Pflicht, sich rasch für Risiken im Finanzsektor zu wappnen: “Wir haben nicht alle Konsequenzen aus den Krisen von 2008 und 2012 bis 2013 gezogen, und das müssen wir jetzt nachholen”, sagte er dem “Handelsblatt”. Dazu gehöre auch ein “letztes Sicherheitsnetz” im Falle einer Bankenkrise.

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