May 15, 2018 / 9:28 AM / 4 months ago

Scholz - Bund wird auch nach 2020 mehr investieren

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich gegen den Eindruck gewehrt, dass der Bund bis zum Ende der Wahlperiode weniger investiert.

German Chancellor Angela Merkel and German Finance Minister Olaf Scholz arrive for the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany, May 15, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

In der Haushaltsplanung lasse sich nicht ablesen, dass die Investitionen ab 2020 zurückgingen, sagte Scholz am Dienstag im Bundestag zur Einbringung des Entwurfs für das Haushaltsgesetz 2018. “Denn nicht alle Investitionen, die die Bundesregierung konkret plant, sind als solche im Haushalt oder im Finanzplan schon abgebildet.” Die Mittel, die noch nicht an konkrete Projekte gekoppelt seien, seien aber im allgemeinen Finanzhaushalt berücksichtigt. Er werde alles dafür tun, alle Spielräume so schnell wie möglich sichtbar zu machen. Zudem gingen ab 2020 durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen jährlich drei Milliarden Euro an die Länder.

Scholz verwies darauf, dass der Bund für den schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags am Ende der Wahlperiode jährlich zehn Milliarden Euro im Haushalt einplant. “Weitere Schritte sind denkbar.” Details nannte der SPD-Politiker nicht. Zuletzt hatten Wirtschaftsverbände sowie Abgeordnete der Union und FDP gefordert, den Soli schneller und umfassender abzuschaffen.

Konkrete Zusagen für Mehrausgaben in den Bereichen Verteidigung und Entwicklung machte Scholz trotz entsprechender Forderungen aus den beiden zuständigen Ministerien nicht.

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