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Staatsschulden klettern über Marke von 2 Billionen Euro
25. Juni 2012 / 13:07 / vor 5 Jahren

Staatsschulden klettern über Marke von 2 Billionen Euro

Berlin (Reuters) - Trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe und extrem niedriger Zinsen ist der deutsche Schuldenberg so hoch wie nie zuvor.

A woman pushes a bicycle past a building with the so-called Schuldenuhr (debt clock) which indicates the current German national debt per second, in Berlin October 7, 2009. The European Union's executive launched disciplinary action on Wednesday against Germany, Italy and seven other countries for letting their budget deficits rise above the bloc's permitted ceiling. REUTERSFabrizio Bensch (GERMANY BUSINESS POLITICS IMAGES OF THE DAY)

Bund, Länder und Kommunen standen am 31. März zusammen mit 2,042 Billionen Euro in der Kreide, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Haushaltsexperten werfen dem Staat mangelnden Sparwillen vor. Um ihre Kosten weiter zu senken, wollen Bund und Länder ab dem kommenden Jahr gemeinsam am Kapitalmarkt auftreten. Die “Deutschland-Bonds” sind umstritten, wurden aber nun vereinbart, um die Zustimmung des Bundesrats zum EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin zu sichern.

Dem Amt zufolge wuchs der Schuldenberg binnen eines Jahres um 42,3 Milliarden Euro oder 2,1 Prozent, obwohl Bund und Länder so hohe Steuereinnahmen verzeichnen wie noch nie. In diesem Jahr erwartet der Arbeitskreis Steuerschätzung für Bund, Länder, Gemeinden und EU Einnahmen von knapp 600 Milliarden Euro - schon in vier Jahren dürften es 90 Milliarden Euro im Jahr mehr sein.

“WENIG AMBITIONIERT”

“Der Staat spart nicht ambitioniert genug”, kritisierte der Steuerexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Alfred Boss. “Er müsste in diesen konjunkturell guten Zeiten nicht Defizite machen, sondern Überschüsse. Stattdessen lehnt man sich zurück und genießt die dank der guten Konjunktur sprudelnden Steuereinnahmen.” Allein die Neuverschuldung des Bundes soll in diesem Jahr um 32,1 Milliarden Euro steigen - 2011 waren es nur 17,3 Milliarden Euro. Boss sieht Einsparpotenzial vor allem bei Steuersubventionen und Finanzhilfen. So könne beispielsweise die Pendlerpauschale schrittweise abgebaut werden, ebenso die Solarförderung.

Im Vergleich der staatlichen Ebenen ist der Bund der größte Schuldner. Seine Verbindlichkeiten stiegen im ersten Quartal um 12,5 Milliarden Euro oder 1,0 Prozent auf 1286 Milliarden Euro. Noch schneller kletterten die Schulden der Bundesländer: Sie erhöhten sich um 23,8 Milliarden auf 622,7 Milliarden Euro, was einem Plus von vier Prozent entspricht. Die Kommunen stehen mit 133 Milliarden Euro in der Kreide. Das sind sechs Milliarden Euro oder 4,7 Prozent mehr als vor Jahresfrist.

Zugleich sind nicht nur die Steuereinnahmen hoch, sondern auch die Zinsen extrem niedrig. Bei einer Versteigerung von Schatzanweisungen mit zwölfmonatiger Laufzeit nahm der Bund am Montag mehr als zwei Milliarden Euro ein. Die Anleger begnügten sich mit einer Rendite von mickrigen 0,0191 Prozent. Der Grund dafür ist, dass große Investoren wie Versicherungen wegen der Schuldenkrise in Europa händeringend nach “sicheren Häfen” für ihr Geld suchen. Der Bund gilt als Schuldner allererster Güte.

LÄNDER WOLLEN VOM GUTEN RUF DES BUNDES PROFITIEREN

Von den hervorragenden Konditionen des Bundes wollen künftig auch die Bundesländer profitieren. Sie setzten am Sonntag in den Verhandlungen über ihre Zustimmung zum EU-Fiskalpakt am Freitag im Bundesrat einen Einstieg in gemeinsame Anleihen ab 2013 durch. Dabei soll es zwar nicht zu einer gesamtschuldnerischen Haftung kommen, bei der alle Emissions-Teilnehmer für die Rückzahlung des Gesamtbetrages haften, was vom Grundgesetz verboten wäre. Den Ländern soll aber die Möglichkeit gegeben werden, Bundesemissionen aufstocken; von der Regierung wird dies als “Huckepack-Verfahren” bezeichnet. Das höhere Volumen dürfte die Zinskosten drücken. Allein dieses Jahr begibt der Bund Staatsanleihen im Umfang von über 250 Milliarden Euro.

“Damit schafft man Euro-Bonds auf nationaler Ebene”, kritisierte Boss: “Wenn der Bund seine Bonität verschenkt, werden Zinsunterschiede zwischen den Bundesländern zugeschüttet, die eigentlich eine wichtige Funktion haben: Sie zeigen an, wo es Probleme gibt.” Diese Marktfunktion werde ausgeschaltet. Der Regierung werde es außerdem noch schwerer fallen, die von anderen EU-Ländern geforderten Euro-Bonds abzulehnen. Diese sehen allerdings eine gesamtschuldnerische Haftung vor.

Der Verband “Die Jungen Unternehmer” kritisierte, mit den gemeinsamen Anleihen werde der deutsche Schuldenberg weiter wachsen: “Überall, wo Risiko und Haftung falsch verteilt werden, wird die Moral den Hasardeuren geopfert.” Wichtig wäre gewesen, am Grundübel der chronischen Unterfinanzierung zu arbeiten: “Wir brauchen mehr Eigenständigkeit der Länder und mehr Wettbewerb.”

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