November 14, 2019 / 12:04 PM / 23 days ago

Haushälter zurren Bundesetat ohne neue Schulden fest

Clouds are pictured over the Reichstag building in Berlin, Germany, September 13, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Der Bund soll bei Ausgaben von rund 362 Milliarden Euro auch im kommenden Jahr ohne Neuverschuldung auskommen.

Mit diesem Ergebnis schloss der Haushaltsausschuss des Bundestages am Freitagmorgen seine 17-stündige sogenannte Bereinigungssitzung ab, bei der alljährlich die Verabschiedung des Bundesetats vorbereitet wird. “Es bleibt dabei: keine neuen Schulden”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckhardt Rehberg. Grüne und FDP warfen der Koalition aus Union und SPD vor, die falschen Schwerpunkte zu setzen. Zum Klimaschutz sind Förderprogramme im Volumen von sieben Milliarden Euro zur Verminderung der Kohlendioxid-Ausstoßes (CO2) vorgesehen. Die Investitionen sollen auf 42,9 Milliarden Euro steigen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nimmt trotz des rechnerisch ausgeglichenen Haushalts voraussichtlich weniger ein als er ausgibt. Die schwarze Null wird nur gewahrt durch den Rückgriff auf ein Milliardenpolster, das durch eingesparte Integrationskosten für Flüchtlinge in den vergangenen Jahren auf über 35 Milliarden Euro angewachsen ist. Daraus sollen 10,6 Milliarden Euro in den Bundesetat 2020 fließen, um die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben zu schließen.

GRÜNE FÜR NEUVERSCHULDUNG - FDP WILL VOLLE SOLI-ABSCHAFFUNG

Die Grünen forderten Mehrausgaben für den Klimaschutz, während die FDP eine stärkere Entlastung der Steuerzahler für möglich hält. “Der Koalition fehlt der Wille, endlich zu handeln”, erklärte Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler. In Zeiten von Nullzinsen und angesichts mangelnder Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung sei es falsch, auf neue Kredite zu verzichten.

FDP-Haushälter Otto Fricke sagte, mit 596 Anträgen habe seine Fraktion konkret aufgezeigt, dass eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages bereits 2020 möglich gewesen wäre. “Aus unserer Sicht wäre mehr drin gewesen, mehr für eine Entlastung der Bürger, mehr für die Tilgung von Bestandsschulden und mehr für smarte Zukunftsinvestitionen.”

Unions-Haushälter Rehberg verwies darauf, dass der Ausschuss an mehreren Stellen Mehrausgaben im Vergleich zum Etatentwurf von Scholz beschlossen hat. Die vorgesehenen Investitionen seien nochmals leicht um rund 1,2 Milliarden Euro erhöht worden. Im Bildungsbereich flössen 222 Millionen Euro zusätzlich in den Digitalpakt Schule. Der Strukturwandel in den Kohleregionen werde im kommenden Jahr mit weiteren 500 Millionen Euro zusätzlich zu den vorhandenen 500 Millionen Euro unterstützt.

Auch die Kosten für das Klimapaket der Bundesregierung sind im Etatentwurf berücksichtigt. Im Energie- und Klimafonds sind rund sieben Milliarden Euro für Maßnahmen vorgesehen, die den CO2-Ausstoß mindern sollen. Dazu gehören die energetische Gebäudesanierung, der Austausch von Öl-Heizungen, der Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur für Elektro-Autos wie auch Prämien beim Kauf von E-Autos. Für die Deutsche Bahn wurde die vereinbarte Eigenkapitalspritze von jährlich einer Milliarde Euro von 2020 bis 2030 auf den Weg gebracht. Neu beschlossen wurde die Förderung von Antriebstechnologien und modernen Kraftstoffen in der Luftfahrt mit 200 Millionen Euro für 2020 und 2021.

Der Haushaltsentwurf sieht nun Gesamtausgaben von rund 362 Milliarden Euro vor. Das sind rund 1,7 Milliarden Euro mehr als von Scholz vorgesehen und 1,1 Prozent mehr als für das laufende Jahr geplant. Im Gegenzug setzten die Haushälter die erwarteten Zinsausgaben für 2020 mit 12,6 Milliarden Euro um 2,8 Milliarden Euro niedriger an als Scholz. Auch die Steuereinnahmen wurden etwas geringer veranschlagt. Der Bundestag soll den Haushalt in der letzten Novemberwoche verabschieden.

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