July 31, 2019 / 7:15 AM / 3 months ago

Staat baut Verbindlichkeiten um 52 Milliarden Euro ab

The moon is seen during a lunar eclipse next to the German national flag on top of the Reichstag building in Berlin, Germany, July 27, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Der deutsche Staat hat seinen Schuldenberg im vergangenen Jahr dank steigender Steuer- und Beitragseinnahmen deutlich abgetragen.

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte standen Ende Dezember 2018 zusammen mit 1916,6 Milliarden Euro in der Kreide. Das waren 2,7 Prozent oder 52,5 Milliarden Euro weniger als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch nach endgültigen Berechnungen mitteilte. Der Staat profitierte dabei von einer starken Binnenkonjunktur mit Rekordbeschäftigung und höheren Löhnen. Dadurch legen Steuer- und Beitragsaufkommen zu. Gleichzeitig entlasten niedrige Zinsen auf der Kostenseite.

“Auf den ersten Blick ist der beobachtete Rückgang der öffentlichen Verschuldung positiv, weil übermäßige Verschuldung das Risiko einer Schuldenkrise mit sich bringt”, sagte der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien. “Was man an dieser Statistik allerdings nicht sieht: Der Fokus der Finanz- und Wirtschaftspolitik hat auch massive negative Folgen für die deutsche Wirtschaft mit sich gebracht, denn der Rückgang der Verschuldung ist durch schwache öffentliche Investitionen erkauft.” Die Folge seien marode Straßen, Brücken und Wasserwege, unzureichende Bahninfrastruktur und Kommunikationsnetze. “Die schlechte Infrastruktur bedeutet unnütze Kosten für die deutschen Unternehmen, gefährdet den Standort Deutschland und belastet künftige Generationen”, kritisierte Dullien.

Der Bund senkte seine Verbindlichkeiten 2018 um 2,4 Prozent auf 1213,3 Milliarden Euro, die Länder um 2,7 Prozent auf 570,5 Milliarden Euro. “Bis auf Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein konnten alle Länder ihre Verschuldung abbauen”, hieß es. Bei Schleswig-Holstein und Hamburg waren Schuldenaufnahmen im Zusammenhang mit dem Verkauf der HSH Nordbank ein wesentlicher Grund dafür. Den höchsten Abbau meldeten Bayern (-13,9 Prozent), Sachsen (-9,4) und Thüringen (-7,7).

Der Schuldenstand der Gemeinden sank um 5,0 Prozent auf 132,8 Milliarden Euro. “Mit Ausnahme von Baden-Württemberg und Niedersachsen konnten die Gemeinden und Gemeindeverbände aller Länder ihre Schuldenstände reduzieren”, so das Bundesamt. Starke Rückgänge gab es in Sachsen (-9,3 Prozent) und Thüringen (-7,6). Noch größer war der Rückgang in Hessen mit 26,5 Prozent. Hier übernahm die “Hessenkasse” weitere Kassenkredite von Kommunen, die nicht mehr in der Schuldenstatistik nachgewiesen werden.

Die Sozialversicherung stand am Jahresende mit 127 Millionen Euro in der Kreide. Dies waren 71 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. “Grund für diesen starken Rückgang waren außerordentlich hohe Kredittilgungen der Krankenkassen”, hieß es zur Begründung.

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