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Wirtschaftsnachrichten

CDU-Chefin will Schuldenbremse nach 2021 einhalten - Aber keine Festlegung

German Defence Minister Annegret Kramp-Karrenbauer holds a joint news conference with Josep Borrell, EU High Representative for Foreign Affairs and Security Policy, after a meeting with the European Union's defence ministers, in Berlin, Germany, August 26, 2020. REUTERS/Axel Schmidt/Pool

Berlin (Reuters) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Schuldenbremse nach 2021 “so schnell wie möglich” wieder einhalten, sich aber nicht festlegen, ob dies bereits 2022 wieder gelingt.

“Für die CDU ist ganz klar: Wir müssen sehr schnell zum soliden Haushalten (...) zurückkommen”, sagte sie am Sonntag im ZDF. Sicher werde man die im Grundgesetz vorgesehene Ausnahmeregelung zum Reißen der Schuldenbremse 2021 noch einmal brauchen. “Aber danach – das hängt auch von der wirtschaftlichen Entwicklung ab - sollte es schon wieder gehen.” Bundesfinanzminister uns SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte gesagt, es müsse Perspektive der Regierung sein, ab 2022 wieder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.

Nach dem Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gesagt, Scholz habe den Auftrag erhalten, dass 2022 die Regeln wieder eingehalten würden. In Koalitionskreisen hatte es geheißen, Scholz habe im Koalitionsausschuss angedeutet, dass er für 2022 dabei Probleme sehe. Die Koalitionsspitzen akzeptierten wegen der Corona-Folgewirkung die Neuverschuldung im kommenden Jahr, die von CDU-Haushältern noch kritisiert worden war.

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