September 11, 2019 / 5:41 AM / 11 days ago

Merkel - Bundesregierung wird an ausgeglichenem Haushalt festhalten

German Chancellor Angela Merkel uses her mobile phone at the lower house of parliament (Bundestag) during a budget session in Berlin, Germany, September 10, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Kanzlerin Angela Merkel hat Forderungen zur Aufgabe der schwarzen Null im Bundeshaushalt eine klare Absage erteilt.

“Ich darf Ihnen versichern: Am Ziel des ausgeglichenen Haushalts - beim Bundeshaushalt - halten wir fest”, sagte Merkel am Dienstag in Berlin beim Steuerzahlerbund. Der Grund sei nicht etwa, dass der Verzicht auf neue Schulden ein Selbstzweck sei, “sondern weil handfeste ökonomische Gründe und Gerechtigkeitsaspekte dafür sprechen”, betonte die CDU-Politikerin. Deutschland schaffe es in diesem Jahr erstmals seit 2002 wieder, den Gesamtschuldenstand unter die im Maastricht-Vertrag erlaubte Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken.

Es dürften keine zusätzlichen Staatsschulden auf die Schultern der kommenden Generation aufgetürmt werden. Denn Deutschland habe eine besondere demografische Entwicklung. Deshalb müsse hierzulande die Debatte anders geführt werden als in Staaten mit mehr jungen Menschen. Die Bundesregierung halte an einer “soliden Haushaltspolitik” fest.

Vor allem aus der SPD und der Opposition hatte es zuletzt Forderungen nach einer Aufgabe des ausgeglichenen Haushalts für mehr Investitionen gegeben. Auch aus der Wirtschaft kamen entsprechende Forderungen.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below