March 2, 2020 / 6:29 AM / a month ago

Medien - Finanzministerium spielt Aufweichung der Schuldenbremse durch

Wads of 100 euro banknotes are stacked in a pile at the Money Service Austria company's headquarters in Vienna, Austria, March 3, 2016. REUTERS/Leonhard Foeger

Berlin (Reuters) - Das Bundesfinanzministerium spielt einem Medienbericht zufolge intern eine Aufweichung der Schuldenbremse durch.

So prüft die Grundsatzabteilung des Hauses ein Konzept, nach dem der Bund künftig Schulden im Umfang von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts machen darf, wie das “Handelsblatt” berichtet. Dies wären rund 35 Milliarden Euro im Jahr. Derzeit erlaubt die Schuldenbremse dem Bund ein Defizit von 0,35 Prozent. Für dieses Jahr sind dies rund 12,5 Milliarden Euro. Der Staat solle den neuen Spielraum gemäß den Regeln des europäischen Fiskalpakts allerdings nur dann ausschöpfen dürfen, wenn der Schuldenstand unter 60 Prozent liege. Da eine direkte Änderung der Schuldenbremse aufgrund der dafür erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit nicht realistisch sei, sollten die Schulden von einem öffentlichen Unternehmen oder einem Investitionsfonds aufgenommen werden, deren Verbindlichkeiten nicht unter die Schuldenbremse fielen.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat bisher jegliche Aufweichung der Schuldenbremse abgelehnt.

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