March 2, 2020 / 2:02 PM / a month ago

Scholz - Sind trotz Schuldenbremse im Krisenfall handlungsfähig

German Finance Minister Olaf Scholz of the Social Democratic Party (SPD) speaks during an interview with Reuters in Berlin, Germany, February 19, 2020. REUTERS/Annegret Hilse

Berlin (Reuters) - Auch unter Beibehaltung der Schuldenbremse sieht das Bundesfinanzministerium genügend Spielraum, um im Falle einer schweren wirtschaftlichen Krise gegensteuern zu können.

Die Schuldenbremse gebe den nötigen Verschuldungsspielraum, um im Krisenfall handlungsfähig zu sein, erklärte das Ministerium am Montag. “Es besteht hier also weiterhin kein Änderungsbedarf.” Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe zuletzt in einem Zeitungs-Interview am Sonntag unterstrichen, dass er zur im Grundgesetz verankerten Beschränkung der Neuverschuldung stehe. Mit Blick auf mögliche Auswirkungen des Coronavirus und etwaige Verwerfungen der Weltwirtschaft habe Scholz darauf hingewiesen, man habe “alle Kraft, um darauf schnell, entschieden und stark zu reagieren”.

Die Schuldenbremse begrenzt die Nettoneuverschuldung des Bundes auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das wären 2020 rechnerisch etwa 12,5 Milliarden Euro. Durch Verrechnung mit Sondervermögen wären tatsächlich aber nur rund 5,9 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden erlaubt. Derzeit ist für dieses und die kommenden Jahre keine Neuverschuldung vorgesehen.

Das Ministerium reagierte auf einen “Handelsblatt”-Bericht, dass im Ressort Szenarien für eine Aufweichung der Schuldenbremse durchgespielt würden. Die Grundsatzabteilung prüfe ein Konzept, nach dem der Bund Schulden im Umfang von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts machen dürfe. Dies wären rund 35 Milliarden Euro im Jahr. Der Staat solle den neuen Spielraum allerdings nur dann ausschöpfen dürfen, wenn der Schuldenstand unter 60 Prozent liege. Um die Schuldenbremse zu umgehen, sollten die Schulden von einem öffentlichen Unternehmen oder einem Investitionsfonds aufgenommen werden, deren Verbindlichkeiten nicht unter die Schuldenbremse fielen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Eckhardt Rehberg, betonte, mit CDU/CSU werde es keine Änderungen geben. “Es ist ein Irrglaube, dass wir Schulden machen müssen, um mehr zu investieren.” Er verwies darauf, dass sich die Investitionen schon auf Rekordniveau befänden. “Gleichzeitig gab es hohe Haushaltsüberschüsse, die Rücklagen werden immer größer. In der Koalition beraten wir gerade über einen Anstieg der Investitionen um über zwölf Milliarden Euro bis 2024 – ohne neue Schulden.” Wichtig sei, dass die bestehenden Mittel auch abfließen,

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