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Wirtschaftsnachrichten

Gutachten - Schuldenbremse im Grundgesetz kann ausgehebelt werden

50 and 20 Euro banknotes are displayed in this picture illustration taken November 14, 2017. REUTERS/Benoit Tessier/Illustration

Berlin (Reuters) - Die Schuldenbremse im Grundgesetz lässt sich einem Gutachten zufolge mit einem juristischen Kniff aushebeln.

Demnach greift sie nicht, wenn Investitionen nicht vom Bund selbst, sondern von bundeseigenen Gesellschaften getätigt werden, geht aus der von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegebenen Untersuchung hervor. “Rechtlich selbstständige Einrichtungen des Bundes agieren außerhalb des Anwendungsbereichs der nationalen Schuldenbremse, wenn sie zur Erfüllung von Bundesaufgaben Investitionen tätigen und diese durch Kreditaufnahme finanzieren”, heißt es in der Untersuchung von Georg Hermes von der Universität Frankfurt, Lukas Vorwerk von der Technischen Universität Berlin und Thorsten Beckers von der Universität Weimar, die der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag und über die “Die Zeit” zuerst berichtet hatte.

Die Autoren sehen “gewichtige Argumente dafür, öffentliche Investitionen durch Kreditaufnahmen zu finanzieren, um positive Wachstumsimpulse zu erzeugen”. So könnte etwa die Sanierung von Straßen durch eine bundeseigene Fernstraßengesellschaft erfolgen. Diese könnte Schulden aufnehmen, die bei der Kreditaufnahme des Bundes im Sinne der Schuldenbremse dann nicht angerechnet würden.

Steuerausfälle und Mehrausgaben infolge der Corona-Rezession haben tiefe Löcher in den Staatshaushalt gerissen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss für den Haushalt 2021 - wie bereits 2020 - wegen der Pandemie die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse ziehen, um neue Schulden von fast 100 Milliarden Euro aufnehmen zu können. Die Schuldenbremse begrenzt die Kreditaufnahme in normalen Zeiten auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Scholz sicherte zu, er wolle ab 2022 “alle Regeln der Schuldenbremse wieder einhalten”. Beschlossen wird der Haushalt für 2022 voraussichtlich erst unter einer neuen Bundesregierung nach der Bundestagswahl im Herbst 2021.

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