February 26, 2020 / 12:25 PM / in a month

Blatt - Scholz will für Kommunalhilfe Schuldenbremse lockern

German Finance Minister Olaf Scholz attends the cabinet meeting in Berlin, Germany February 19, 2020. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz will nach einem Medienbericht die Schuldenbremse im Grundgesetz für einen Moment lockern, um etwa 2500 hoch verschuldeten Kommunen zu helfen.

Scholz werde einen entsprechenden Plan im März vorstellen, berichtete das Wochenblatt “Die Zeit” am Mittwoch ohne Nennung von Quellen. Der SPD-Politiker wolle, dass der Bund einen Teil der Altschulden der Kommunen übernehme.

Für sein bekanntes Vorhaben einer Teilentlastung der Kommunen hat Scholz nach Angaben aus Regierungskreisen bisher aber weder in der Koalition noch von den Ländern grünes Licht. Während die SPD auf eine Entlastung bei den kommunalen Altschulden mit Bundeshilfe dringt, lehnt die Union dies ab. In Regierungskreisen hieß es, auch die Gespräche mit den Ländern dauerten noch an. CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach lehnte “Lockerungsübungen bei der Schuldenbremse” kategorisch ab: “Eine auch nur einmalige Aufgabe der Schuldenbremse wäre ein inakzeptabler finanzpolitischer Dammbruch.”

Das Finanzministerium wollte sich im Detail nicht äußern. “Gegenwärtig wird an einem Konzept gearbeitet”, sagte eine Sprecherin. Es würden unterschiedliche Varianten diskutiert. Seine Vorschläge wolle Scholz im Frühjahr vorstellen.

Der “Zeit” zufolge müsste es für eine Umbuchung eines Teils der Schuldenlast auf den Bund eine Art einmalige Ausnahmegenehmigung von der Schuldenbremse geben. Für die Grundgesetzänderung wären Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat erforderlich, für die Union und SPD auf Stimmen aus den Reihen der Opposition angewiesen wären.

ÖKONOMEN UND SPD FORDERN MEHR SCHULDEN FÜR INVESTITIONEN

Ökonomen und auch Teile der SPD hatten die Schuldenbremse in den vergangenen Monaten aus anderen Gründen infrage gestellt: Sie fordern höhere Investitionen, die mit neuen Schulden finanziert werden sollen. Die Schuldenbremse deckelt diese für den Bund auf 0,35 Prozent der Wirtschaftskraft. Ein SPD-Parteitag hatte im Dezember beschlossen, die SPD wolle die “Schuldenbremse in der derzeitigen Form perspektivisch überwinden und mehr Investitionen ermöglichen”.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde begrüßte im Grundsatz ein Aussetzen der Schuldenbremse. Wenn Fiskalmaßnahmen dazu dienen sollten, die Wirtschaft zu unterstützen, seien sie sehr willkommen, vor allem unter den gegenwärtigen Umständen, sagte Lagarde in Wiesbaden vor einem Treffen mit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier.

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