February 14, 2012 / 4:23 PM / 8 years ago

Wulff gegen Aufstockung von Euro-Rettungsschirm

German President Christian attends a reception for the 62nd Berlinale International Film Festival at the presidential Bellevue palace in Berlin February 12, 2012. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: ENTERTAINMENT POLITICS)

Mailand (Reuters) - Bundespräsident Christian Wulff hat sich gegen eine permanente Aufstockung der Hilfen für angeschlagene Euro-Staaten ausgesprochen.

“Ich bin nicht überzeugt davon, Rettungsschirme Mal um Mal zu vergrößern und Finanzmittel und Garantien schier unbegrenzt bereitzustellen, bis auch starke Staaten an ihre finanziellen Grenzen stoßen”, sagte Wulff am Dienstag vor Studenten der Mailänder Universität Bocconi.

Immer mehr Geld zu drucken und mehr Inflation in Kauf zu nehmen, könne ebenso wenig die richtige Antwort auf die Krise sein wie immer mehr Rettungsschirme mit immer mehr Volumen. Die Logik derer, die dies verlangten, könne er nicht teilen. “Immer größere vermeintliche Schutzwälle taugen nicht, wenn die Gefahr von innen kommt.” Dies sei nicht zuletzt ungerecht gegenüber jüngeren Generationen, sagte Wulff. An die Bundesrepublik war unter anderem vom italienischen Regierungschef Mario Monti wiederholt die Forderung gestellt worden, sie solle einen Beitrag leisten, dass Italien niedrigere Zinsen zahle.

Wulff würdigte den von den meisten EU-Ländern vereinbarten Fiskalpakt, der jetzt ratifiziert werden müsse. Absichtserklärungen und Willensäußerungen reichten nicht aus, um Vertrauen an den Märkten herzustellen.

Die Rede an der renommierten Mailänder Universität galt als ein Höhepunkt von Wulffs dreitägigem Staatsbesuch in Italien - dem ersten seit Beginn der Kredit- und Medienaffäre vor zwei Monaten. Wulff sagte, die Schuldenkrise in Europa laufe Gefahr, zu einer “tiefen Vertrauenskrise” zu werden. Die Regierungen rief er auf, weitreichende politische Entscheidungen ausführlich in den Parlamenten zu beraten, die “Herzkammern” der Demokratien in Europa seien. Die Debatte über den richtigen Weg aus der Krise sei “urdemokratisch und unerlässlich”. Es brauche eine Mehrheit in jedem einzelnen Land. Nur so entstehe in den Gesellschaften das notwendige Vertrauen.

Der Bundespräsident räumte eine Mitschuld Deutschlands an der Krise ein. So sei eine Ursache die “viel zu starke öffentliche Verschuldung von Staaten”. Die begrenzten Mittel seien häufig zu wenig in Bildung, Forschung und andere Zukunftsbereiche investiert worden. Wulff sprach sich dafür aus, die Wettbewerbsfähigkeit Europas durch Strukturreformen und die Beseitigung von Wachstumshemmnissen zu stärken.

Wulff unterstrich zugleich die Bedeutung der gemeinsamen Währung. Der Euro sei eine “ganz große Erfolgsgeschichte” und untermauere den Anspruch Europas, “in einer sich verändernden Welt mitgestalten zu wollen”. Es sei falsch, bei einer Analyse der gegenwärtigen Krise die Fehler hauptsächlich in der gemeinsamen Währung zu suchen.

Wulff warb zudem für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Italien und Deutschland. Man lese täglich von den Kontakten zwischen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Er wünsche sich: “Man sollte auch mehr hören von Merkel, Sarkozy, Monti” und von Nord-Süd-Beziehungen in Europa.

Weiter plädierte der Bundespräsident dafür, den Weg zur Integration Europas weiterzugehen. Italien und Deutschland müssten gemeinsam denen entgegentreten, die weniger Einfluss von Brüssel und eine nationalere Ausrichtung der Politik wollten. Europa sei über ein Jahrhundert “Subjekt der Globalisierung”, wenn es nicht aufpasse werde es zum “Objekt der Globalisierung”.

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