April 22, 2018 / 1:55 PM / 5 months ago

Umweltministerin Schulze für CO2-Abgabe

Berlin (Reuters) - Im Kampf gegen den Klimawandel hat sich Umweltministerin Svenja Schulze für eine Kohlendioxid-Abgabe etwa im Verkehrsbereich ausgesprochen.

FILE PHOTO: An exhaust pipe of a car is pictured on a street in a Berlin, Germany, February 22, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch/File Photo

“Die Idee finde ich sehr einleuchtend”, sagte die SPD-Politikerin dem “Tagesspiegel am Sonntag”. “Es ist ja so, dass die Emissionen im Stromsektor ab-, im Verkehr aber zunehmen.” Man müsse Modelle entwickeln, die sozial innovativ und Entlastungen an anderer Stelle vorsähen, um Menschen mit geringem Einkommen nicht zusätzlich zu belasten.

Die Diskussion über einen CO2-Preis läuft seit längerem. Sympathie dafür hatte auch der frühere Energiestaatssekretär Rainer Baake gezeigt. Im Kern geht es darum, fossile Brennstoffe wie Benzin oder Heizöl mit der Abgabe zu belegen, um im Gegenzug beispielsweise Strom aus erneuerbaren Energien billiger zu machen. Damit könnte neben der Energiewende auch die Verkehrswende, also die Umstellung auf CO2-freien Verkehr, beschleunigt werden.

Da dies aber zunächst eine Mehrbelastung für Autofahrer und auch beim Heizen von Wohnungen bedeuten würde, gibt es erhebliche Widerstände gegen die Idee, die auch der französische Präsident Emmanuel Macron unterstützt. Besonders die CSU lehnt dies ab, zumal in diesem Jahr in Bayern ein neuer Landtag gewählt wird. Im Koalitionsvertrag wurde ein allgemeiner Auftrag verankert, den Vorschlag zu prüfen.

“Es gibt allerdings in der Koalition unterschiedliche Meinungen bei dem Thema, vor allem im Süden des Landes”, räumte auch Schulze ein. “Die wollen an das Thema derzeit nicht ran, aber das kann sich ja noch ändern.”

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