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Verteidigung bietet in Prozess gegen Schweizer Spion Absprache an
18. Oktober 2017 / 09:00 / in einem Monat

Verteidigung bietet in Prozess gegen Schweizer Spion Absprache an

Frankfurt (Reuters) - Die Verteidigung will den Prozess gegen einen mutmaßlichen Schweizer Spion durch eine Absprache mit der Anklage beenden.

Defendant Swiss man Daniel M., accused of spying on a German tax authority to find out how it obtained details of secret Swiss bank accounts set up by Germans to avoid tax, stands next to his lawyers Hannes Linke (L) and Anwalt Robert Kain (R) before the start of his trial on espionage charges, in the Higher Regional Court in Frankfurt am Main, Germany October 18, 2017. REUTERS Andreas Arnold/Pool

Der Prozess am Oberlandesgericht Frankfurt gegen Daniel M. wurde am Mittwoch kurz nach Verhandlungsbeginn für ein Rechtsgespräch zwischen Verteidigung und Anklage unterbrochen. Die Verhandlung soll um 11.00 Uhr fortgesetzt werden. Die Verteidigung um Rechtsanwalt Robert Kain will eine Bewährungsstrafe erreichen. M. droht eine Höchststrafe von fünf Jahren.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem 54-jährigen Schweizer vor, im Auftrag des Schweizer Nachrichtendienst des Bundes fast vier Jahre lang die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung und einige ihrer Mitarbeiter ausspioniert zu haben. Die Behörden in Nordrhein-Westfalen hatten seit 2010 Steuer-CDs mit Datensätzen mutmaßlicher Steuerhinterzieher gekauft. Die Informationen waren Schweizer Banken entwendet worden. Die Datensätze hatten dem Fiskus mehrere Milliarden Euro an Mehreinnahmen eingebracht.

Der ehemalige Schweizer Polizeibeamte wurde am 28. April festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. M. habe von seiner “nachrichtendienstlichen Führungsstelle” in der Schweiz den Auftrag erhalten, Informationen über die Arbeitsweise deutscher Steuerbehörden im Zusammenhang mit dem Ankauf der Steuer-CDs zu beschaffen, erklärte die Bundesanwaltschaft. Zunächst habe der Schweizer persönliche Daten über drei NRW-Steuerfahnder geliefert. Die Schweizer Behörden erließen in der Folge Haftbefehle gegen die Männer.

Darüber hinaus habe der mutmaßliche Spion eine “Quelle” in der NRW-Finanzverwaltung untergebracht. M. habe für die Aufträge Geld erhalten. Die Identität der Quelle bei der Finanzverwaltung sei bis heute nicht geklärt, sagte Oberstaatsanwalt Lienhard Weiß bei der Verlesung der Anklageschrift.

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