26. Oktober 2017 / 12:15 / in 24 Tagen

Mutmaßlicher Schweizer Spion packt aus vor Gericht

Frankfurt (Reuters) - Erst forschte er aus Empörung über Deutschland und aus Patriotismus deutsche Steuerfahnder aus, dann schämte er sich über seine eigene Blauäugigkeit:

So zumindest schilderte der wegen Spionage angeklagte Schweizer Daniel M. vor Gericht sein Vorgehen im Auftrag des Schweizer Geheimdienstes NDB.

Im Sommer 2011 beschaffte M. über eine Frankfurter Sicherheitsfirma die Namen von drei Steuerfahndern, die von Informanten für das Land Nordrhein-Westfalen 2010 Steuer-CDs mit Daten über Schwarzgeldkonten in der Schweiz kauften. Ende 2012 setzte er denselben Frankfurter Privatdetektiv darauf an, einen Maulwurf in der NRW-Finanzverwaltung ausfindig zu machen oder einzuschleusen, um Pläne und Vorgehen der deutschen Beamten zu erschnüffeln. Dabei fühlte sich M. nach eigenen Worten geschmeichelt, im Interesse seines Landes tätig zu sein. Eine “Mischung aus Patriotismus, Empörung, Abenteuerlust und Gewinnstreben” habe ihn angetrieben, ließ er seinen Verteidiger am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt vorlesen.

Ob die Richter sein umfassendes Geständnis für glaubhaft halten, ist entscheidend dafür, ob Daniel M. bald als freier Mann aus der Untersuchungshaft entlassen werden kann. Denn auf dem Tisch liegt ein Vorschlag, den 54-Jährigen zu anderthalb bis zwei Jahren Haft auf Bewährung samt einer Geldbuße von 40.000 Euro zu verurteilen. Aber nur “im Falle eines glaubhaften Geständnisses”, erklärte der Vorsitzende Richter Josef Bill.

Die Bundesanwaltschaft wirft M. vor, im Auftrag des Schweizer Nachrichtendienst des Bundes (NDB) von 2011 bis Anfang 2015 die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung und einige ihrer Mitarbeiter ausspioniert zu haben. Er sollte demnach Informationen über die Arbeitsweise deutscher Steuerbehörden im Zusammenhang mit dem Ankauf der Steuer-CDs beschaffen. Die Behörden in Nordrhein-Westfalen hatten seit 2010 CDs mit Datensätzen mutmaßlicher Steuerhinterzieher gekauft, die dem Fiskus mehrere Milliarden Euro an Einnahmen eingebracht hatten. Die Informationen waren Schweizer Banken entwendet worden. M. wurde am 28. April festgenommen und sitzt seither in Untersuchungshaft.

Aus Sicht der Schweiz und von Daniel M. stifteten die deutschen Finanzbeamten Bankmitarbeiter zu Straftaten an. Er habe das damals für die Wirtschaftskraft des Landes als wichtig erachtete Schweizer Bankgeheimnis schützen wollen. Der NDB ließ sich das Beschaffen von Namen, Adressen und Telefonnummern der deutschen Finanzbeamten, gegen die die Schweiz später Haftbefehl erließ, fast 13.000 Euro kosten. Weitere 60.000 Euro flossen M. zufolge dann für den Plan, “Mäuschen zu spielen” - über einen angekauften Informanten in der Finanzbehörde. Doch der Frankfurter Detektiv steckte das Geld ein, ohne je eine Quelle zu präsentieren, erzählte M. “Heute bin ich sicher, dass es nie einen gab”, sagte er. “Ich schäme mich, hochpeinlich diese Geschichte”, ergänzte er. Mit seiner Berufserfahrung als ehemaliger Polizist, später Privatermittler und Sicherheitsberater hätte ihm das nicht passieren dürfen. M. selbst kassierte damals insgesamt 28.000 Franken für seinen Einsatz.

Die ganze Aktion wurde 2013, als die Schweiz sich zur Aufgabe des Bankgeheimnisses entschloss, abgeblasen. Darüber sei er erleichtert gewesen, da ihm die Sache nicht geheuer war, erklärte M. Während sich der Angeklagte als rechtschaffenen Patrioten darstellte, wirft ein noch laufendes Ermittlungsverfahren in der Schweiz Fragen auf. M. wird vorgeworfen, selbst mit Bankdaten gehandelt zu haben, was er bestreitet.

Der Verteidiger des Angeklagten, Robert Kain, geht davon aus, dass die vorgeschlagene Verständigung vom Gericht abgesegnet wird. Die Bundesanwaltschaft hatte 50.000 Euro gefordert, die Verteidigung nun 40.000 Euro als eine für M. “machbare” Summe angeboten. “Es sieht danach aus”, sagte Kain mit Blick auf das Gelingen eines Deals. “Er hat gehandelt in bestem Wissen und Gewissen als Schweizer für die Schweiz”, sagte Kain. Der Frankfurter Detektiv wird vor Gericht nicht mehr als Zeuge vernommen. Dieser habe im Ermittlungsverfahren ausgesagt und nichts Wesentliches mehr beizutragen, erklärte Kain.

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