October 25, 2013 / 11:40 AM / 6 years ago

Kreise - Südafrika kündigt Investitions-Vertrag mit Deutschland

Berlin (Reuters) - Südafrika hat den Vertrag zum Schutz deutscher Investitionen nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen aufgekündigt.

Die südafrikanische Botschaft habe die Kündigung förmlich mitgeteilt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag von einem Vertreter der Bundesregierung. Der alte Vertrag behindere die wirtschaftliche Entwicklung des Schwellenlandes, habe es zur Begründung geheißen. Da Südafrika zuvor bereits die Abkommen mit anderen Euro-Ländern wie Belgien, Österreich und Spanien gekündigt habe, sei dieser Schritt erwartbar gewesen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sprach von einem falschen Signal. “Die Entscheidung wird zum Bumerang, wenn wichtige neue Investitionen ausländischer Unternehmen angesichts des entstandenen Vertrauensvakuums unterbleiben - mit möglichen negativen Auswirkungen auf die gesamte Region”, sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben zu Reuters. Der Vertrag liefere der deutschen Wirtschaft die notwendige Sicherheit für ihre dortigen Investitionen. Regierungskreisen zufolge besteht zwar für die nächsten 20 Jahre noch Rechtsschutz für Altinvestitionen, aber nicht für neue Projekte. “Das könnte dazu führen, dass die deutschen Unternehmen dort weniger investieren”, befürchtet auch der Regierungsvertreter.

Südafrikanische Regierungsvertreter sehen in der Kündigung dagegen keinen Grund zur Sorge. Ausländische Investitionen seien durch die Verfassung geschützt, hieß es in Regierungskreisen. Die Abkommen seien noch während der Aphartheid-Zeit verhandelt worden, als es diese Verfassung noch nicht gegeben habe.

Der Investitionsförderungs- und Schutzvertrag, wie er vollständig heißt, ist seit den 1995 in Kraft. Solche Abkommen bieten beispielsweise Schutz vor entschädigungslosen Enteignungen. Die deutsche Wirtschaft ist dem DIHK zufolge mit über 700 Unternehmen und rund 100.000 Beschäftigten in Südafrika präsent - darunter Daimler und Siemens. Ein Großteil ist inzwischen unzufrieden mit der dortigen Regierung, legt eine Umfrage der Außenhandelskammer in Südafrika unter ihren Mitgliedern nahe: Das Geschäftsklima in der Kap-Republik schätzen sie im Sommer so schlecht ein wie seit Jahren nicht mehr. Kritisiert werden rasant steigende Arbeitskosten ohne entsprechende Produktivitätsfortschritte, ausufernde Streiks, ineffiziente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung und fehlende Investitionen in Bildung.

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