November 12, 2018 / 6:34 AM / a month ago

Göring-Eckhardt - Seehofer muss als Innenminister sofort zurücktreten

German Green Party leader Katrin Goering-Eckardt arrives for exploratory talks about forming a new coalition government in Berlin, Germany, November 12, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Bundesinnenminister Horst Seehofer zum sofortigen Rücktritt aufgefordert.

Jeder Tag, an dem Seehofer weiter Innenminister bleibe, sei ein Tag zu viel”, sagte sie dem “Tagesspiegel” laut Vorab-Bericht. “Wenn es um die Innere Sicherheit in unserem Land geht, darf es keine weitere Hängepartie geben.” Seehofers Politik der Ausgrenzung und Spaltung sei “ein Sicherheitsrisiko” für die Gesellschaft. “Er sollte umgehend auch als Innenminister zurücktreten und nicht noch weitere Monate im Amt bleiben.”

Zuvor hatte es in CSU-Kreisen geheißen, Seehofer wolle als Parteichef und als Bundesinnenminister zurücktreten. Dazu habe sich der 69-Jährige in einer Sitzung der engeren CSU-Führung am Sonntagabend in München bereiterklärt. Er wolle einem Neuanfang nicht im Wege stehen. Es solle Anfang 2019 einen Sonderparteitag geben, voraussichtlich im Januar. Das sei von Teilnehmern der Sitzung als Angebot verstanden worden, zurückzutreten und vorzeitig einen neuen CSU-Chef wählen zu lassen. Seehofer habe auch angekündigt, das Amt des Bundesinnenministers vor Ablauf der Legislaturperiode abzugeben. Diese dauert regulär bis 2021.

Die “Passauer Neue Presse” berichtete unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung, Seehofer habe deutlich gemacht, dass sein Rückzug vom CSU-Vorsitz und dem Amt des Innenministers zeitnah geschehen werde und er nicht daran denke, das Regierungsmandat in Berlin noch länger zu behalten. Seehofer habe von einer “Erneuerung binnen der nächsten Wochen” gesprochen.

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