July 20, 2018 / 9:56 AM / 5 months ago

Die Baustellen und Plagen des Horst Seehofer

Berlin (Reuters) - Kein Mitglied der Regierung hat derzeit wohl so viele offene Baustellen wie Bundesinnenminister Horst Seehofer.

German Interior Minister Horst Seehofer leaves a news conference in Berlin, Germany, July 18, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Beinahe täglich kommen neue hinzu, und nicht alle sind für den CSU-Chef von Vorteil. Seine Partei jedenfalls ist drei Monate vor der Landtagswahl in Bayern deutlich von der absoluten Mehrheit entfernt und die Beliebtheitswerte des 69-Jährigen haben einen neuen Tiefstand erreicht. Auf Seehofer wartet ein heißer Herbst. Ein Überblick über aktuelle Baustellen und Plagen des Horst S.:

MASTERPLAN MIGRATION: Die 63 Punkte zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung will Seehofer Schritt für Schritt umsetzen. Einiges kann er allein machen, doch in vielen Punkten braucht er den Koalitionspartner SPD oder sogar die Bundesländer, andere Dinge sind nur auf europäischer oder internationaler Ebene machbar. Besonders schwierig wird es bei den geplanten Verschärfungen, die Gesetzesänderungen erfordern. Denn hier muss die SPD mitmachen, je nach Ausgestaltung auch der Bundesrat.

Seehofer wird zudem vorgeworfen, er habe den Masterplan zwar im Innenministerium erstellen lassen, ihn dann aber vor knapp drei Wochen mit dem Deckblatt des CSU-Vorsitzenden in München seiner Partei präsentiert. Eine Prüfung dazu läuft. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hat bereits Zweifel an der rechtmäßigen Entstehung des Plans geäußert. Seehofer weist die Vorwürfe zurück und betont, für ihn sei die Trennung von Partei- und Regierungsamt ein Ehernes Gesetz. Es sei üblich, Regierungspläne den Parteigremien vorzustellen. “Logistische Dinge” des Ministeriums habe er dafür nicht genutzt.

RÜCKFÜHRUNGSABKOMMEN: Personen, die in einem anderen EU-Staat schon einen Asylantrag gestellt haben, sollen künftig an der Grenze zurückgewiesen werden. Darüber besteht Einigkeit in der Koalition. Seehofer muss Abkommen mit den betreffenden Ländern aushandeln, etwa mit Italien und Österreich. Angestrebt sei, im Laufe des Juli so viel Klarheit zu bekommen, “um beurteilen zu können, es wird Abkommen geben oder nicht”. Seehofer schließt einen deutschen Alleingang in Form von Zurückweisungen an der Grenze weiter nicht aus. Dies würde den Asylstreit in Deutschland neu entfachen.

SAMI A.: Der mutmaßliche Ex-Leibwächter von Osama bin Laden wurde vergangenen Freitag abgeschoben, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dies untersagt hat, weil dem Mann in Tunesien Folter drohen könnte. Der Beschluss wurde aber erst bekannt, als sich Sami A. schon auf dem Flug in sein Heimatland befand. Seehofer steht unter Druck, weil er die Abschiebung des Mannes zu seinem persönlichen Anliegen erklärt hatte. Die Entscheidungen lägen aber beim zuständigen Land Nordrhein-Westfalen, das rechtmäßig gehandelt habe, betont er. Seehofer selbst hat nach eigenen Angaben den Abschiebetermin nicht gekannt. Er könne auch nicht jeden Einzelfall prüfen. Operativ habe er nie Einfluss auf eine Behörde genommen.

ASYLZENTREN: Die bereits im Koalitionsvertrag vorgesehenen “Anker-Zentren” sollen schnelle, effiziente und sichere Asylverfahren ermöglichen, indem alle Behörden zusammenwirken. Die Bundesländer müssen hier mitspielen, doch gibt es bei ihnen massive Vorbehalte sowie unterschiedliche Voraussetzungen und Vorstellungen. Der Teufel steckt hier im Detail. Seehofer will vor der Landtagswahl in Bayern noch Erfolge vorweisen. Nach bisherigem Plan sollen die ersten Pilotzentren Ende August/Anfang September starten.

AFGHANEN: “Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 - das war von mir nicht so bestellt - Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war”, sagte Seehofer vergangene Woche. Die Äußerung hat einen Sturm der Kritik ausgelöst. Als bekannt wurde, dass einer der Afghanen sich in Kabul das Leben nahm, kamen Rücktrittsforderungen hinzu. Ein weiterer Afghane hätte nicht abgeschoben werden dürfen, weil ein Klageverfahren läuft. Seehofer spricht von einem “Behördenfehler” beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Zu seinen umstrittenen Äußerungen verweist er auf den Gesamtkontext seiner Schilderungen. Er habe zum Thema Abschiebungen differenziert geantwortet. An keiner Stelle finde sich, dass er von einem Geburtstagsgeschenk oder gar von Freude über die Abschiebungen gesprochen habe.

BAMF: Nach dem Skandal in der Bremer Außenstelle des Bamf und aufgedeckten Missständen in der Behörde insgesamt hat Seehofer die Leitung ausgewechselt und einen Umbau des Bamf eingeleitet. Doch die Aufgabe, die Verfahren effizienter und sicherer zu machen, steckt gerade erst am Anfang.

SICHERE HERKUNFTSSTAATEN: Die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien sowie Georgien sollen künftig als sichere Herkunftsländer gelten. Allerdings ist die Koalition für Seehofers Gesetz im Bundesrat auf die Zustimmung von zwei von den Grünen mitregierten Ländern angewiesen.

BAUPOLITIK: Nach Ansicht der SPD wird der Bereich Bauen von Seehofer zurzeit vernachlässigt. Seehofer hat hier Initiative angekündigt, im September soll ein Baugipfel stattfinden. Eine Einigung erzielt wurde bisher lediglich beim Baukindergeld. Aber auch hier gibt es noch offene Punkte.

CSU-UMFRAGEN: Derzeit würden nur noch 38 Prozent der bayerischen Wähler für CSU stimmen, wie eine Umfrage von Infratest Dimap für den Bayerischen Rundfunk ergab. In einer Umfrage von Forsa sahen fast zwei Drittel der Bundesbürger (62 Prozent) in Seehofer einen politischen “Störenfried”, der als Innenminister nicht mehr tragbar sei.

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