July 16, 2018 / 1:17 PM / a month ago

CDU - Seehofer-Rücktritt bei Umsetzung der Vereinbarung kein Thema

Berlin (Reuters) - Ein Rückritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist nach Angaben von CDU-Generalsekretär Annegret Kramp-Karrenbauer solange kein Thema für die CDU, wie er sich an Vereinbarungen der großen Koalition hält.

German Interior Minister Horst Seehofer presents his "Migrant Masterplan" in Berlin, Germany, July 10, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Der CSU-Chef sei Innenminister auf “Grundlage eines vereinbarten Koalitionsvertrages”, sagte die Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin nach den Gremiensitzungen ihrer Partei. Seehofer habe nun ein großes Ressort zu führen und mit einem großen Baupaket und seinem “Masterplan Migration” auch Reformen in Gang gesetzt. Vom diesem “Masterplan” sei “ein Teil der Maßnahmen vom Koalitionsvertrag abgedeckt” und werde vom Koalitionspartner SPD mitgetragen. Seehofer verhandle nun mit den EU-Partnern über eine Umsetzung.

“Solange er in dieser Arbeit eben auch diese Politik, die vereinbart ist in der großen Koalition, trägt, gibt es aus meiner Sicht keinen Grund, über einen Rücktritt zu reden”, sagte die CDU-Politikerin auf die Frage, ob Seehofer als Innenminister für die Regierung noch tragbar sei. In zwei Umfragen befürwortet auch eine Mehrheit der Unionsanhänger von CDU und CSU, dass Seehofer sein Amt aufgibt. Hintergrund ist zum einen der von der CSU begonnene Streit mit der CDU über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze, der die Union an den Rand eines Bruchs der Fraktionsgemeinschaft im Bundestag gebracht hatte. Zum anderen hatte seine Bemerkung Kritik ausgelöst, dass an seinem 69. Geburtstag - ohne sein Zutun - 69 Afghanen in ihre Heimat abgeschoben worden waren.

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