November 7, 2018 / 6:23 AM / 8 days ago

Seehofer - Sicherheitsbehörden stehen auf Boden des Grundgesetzes

German Interior Minister Horst Seehofer gives a statement in Berlin, Germany, November 5, 2018, on controversy surrounding former domestic intelligence chief Hans-Georg Maassen. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Zusammenhang mit dem Fall des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen Vorwürfe zurückgewiesen, es gebe bei Polizei und Geheimdiensten rechte Tendenzen.

“Ich möchte sehr klar sagen, dass unsere gesamten Sicherheitsbehörden und natürlich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz total auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen”, sagte Seehofer den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (Mittwochausgaben). “Sie stehen für unsere freiheitliche Ordnung.” Daran habe er trotz der Äußerungen Maaßens “nicht den geringsten Zweifel”.

Maaßen hatte in einer Abschiedsrede von linksradikalen Kräften in der SPD gesprochen. Zudem hatte er sich “als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik” bezeichnet und deutschen Medien ein Maß an Manipulation vorgeworfen, das über das in Russland übliche Maß noch hinausgehe. Nach Bekanntwerden dieser Rede hatte Seehofer Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Die AfD hatte Maaßen in Schutz genommen. AfD-Co-Chef Jörg Meuthen bezeichnete ihn als exzellenten und sorgfältigen Beamten, der die Wahrheit ausspreche.

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