July 7, 2020 / 8:24 AM / in a month

Seehofer sieht kein "strukturelles" Rassismus-Problem in Polizei

German Interior Minister Horst Seehofer briefs the media after a meeting with his Austrian counterpart Karl Nehammer at the Interior Ministry in Berlin, Germany, June 24, 2020. Markus Schreiber/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hält an seiner Absage einer Studie über Rassismus in der Polizei fest.

“Ich erkenne weder im öffentlichen Dienst noch bei der Bundespolizei diesbezüglich ein strukturelles Problem”, sagte Seehofer (CSU) am Dienstag vor den virtuellen Beratungen der EU-Innenminister. Er reagierte damit auf Forderungen der Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), Rassismus-Vorwürfen bei der Polizei mit einer Studie über das sogenannte social profiling nachzugehen. “Jetzt kommt für mich diese Studie nicht infrage”, betonte der CSU-Politiker. Social profiling beschreibt etwa Kontrollen der Sicherheitsbehörden von bestimmten Personengruppen allein aufgrund deren Hautfarbe oder Herkunft, aber ohne einen konkreten Anlass.

Im Fokus müssten jetzt erst einmal die Umsetzung der ganzen Bund-Länder-Beschlüsse stehen, die man als Maßnahmen gegen Rassismus und Antisemitismus nach den Anschlägen in Hanau und Halle verabredet habe, sagte der Innenminister. Es gebe in der Politik die Tendenz, immer neue Ideen vorzubringen, obwohl die alten noch gar nicht umgesetzt worden seien. Im übrigen sei die Polizei derzeit einer Welle von Verunglimpfungen ausgesetzt, fügte Seehofer hinzu. In seiner Zeit als Innenminister sei mehr im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus geschehen “als in allen Jahren vorher”.

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