June 22, 2020 / 12:06 PM / 20 days ago

Seehofer überprüft Anzeige gegen taz-Kolumnistin - Merkel-Intervention

Germany's Interior Minister Horst Seehofer gestures before the start of the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany June 17, 2020. Tobias Schwarz/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seine Ankündigung einer Anzeige gegen eine Kolumnistin der “tageszeitung” nach Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel relativiert.

“Über die Strafanzeige wurde noch nicht entschieden”, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin. Die Kanzlerin und der Bundesinnenminister stünden dazu in “vertraulichen Gesprächen”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ob Merkel Seehofer von einer Anzeige abgeraten habe, wollte er nicht sagen. Die Journalistengewerkschaft dju bezeichnete eine Anzeige als einen “völlig falschen Weg”.

Der CSU-Politiker hatte zuvor eine Anzeige gegen die taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah angekündigt, die in einem Beitrag Polizisten mit Müll verglichen hatte. “Ich werde morgen als Bundesinnenminister Strafanzeige gegen die Kolumnistin wegen des unsäglichen Artikels in der taz’ über die Polizei stellen”, hatte er der “Bild” am Sonntagabend gesagt. Zudem hatte Seehofer eine direkte Verbindung zu den Krawallen in der Stuttgarter Innenstadt am Wochenende gezogen. Denn eine “Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben.” Am Montag sagte ein Sprecher des Innenministerium, dass es “mindestens prüfenswert” sei, wenn Polizisten als Müll bezeichnet würden.

Der Bundesinnenminister war am Montag nach Stuttgart gereist. Nach einer Drogenkontrolle war es dort in der Nacht zum Sonntag zu Ausschreitungen in der Innenstadt gekommen. Dabei gab es Angriffe auf Polizeibeamte, Streifenwagen und Ladengeschäfte im Stadtzentrum, wie das Polizeipräsidium mitteilte.

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