9. Dezember 2011 / 12:52 / vor 6 Jahren

Ton im Koalitionsstreit um Datenspeicherung verschärft

Berlin (Reuters) - Im Streit über die Speicherung von Kommunikationsdaten zur Verbrechensbekämpfung verschärft sich der Ton zwischen Union und FDP.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, forderte die Liberalen am Freitag in ungewöhnlich scharfer Form zum Einlenken bei der Vorratsdatenspeicherung auf. Bei der FDP müsse jetzt die Einsicht wachsen, “dass mit einer reinen Verweigerungshaltung an dieser Stelle nicht die richtigen Antworten auf konkrete reale Bedrohungen gegeben werden”, sagte der CDU-Politiker in der ARD. FDP-Generalsekretär Christian Lindner erwiderte, die Äußerungen entsprächen nicht dem Verfahrensstand in der Koalition. Als “gewiefter Taktiker” wolle Altmaier offenbar von anderen Baustellen ablenken.

Altmaier unterstrich, die innere Sicherheit in Deutschland bleibe fragil. Er verwies auf Gefährdungen durch Al-Kaida und Rechtsextremisten wie auch auf die abgefangene Briefbombe an Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. “Das zeigt, wir müssen uns vorbereiten.” Die Parteien in Deutschland könnten nicht mehr ewig über Fragen wie die Vorratsdatenspeicherung diskutieren. Der Bundestag wie auch die Koalition müsse hier “zu Potte kommen”.

Ausdrücklich lobte Altmaier die SPD, die sich bei ihrem Parteitag mutig im Sinne der Vorratsdatenspeicherung positioniert habe. Wie bei anderen Fragen der inneren Sicherheit wünsche er sich auch hier eine “breite partei-, fraktions- und koalitionsübergreifende Mehrheit”. Bei der Datenspeicherung gebe es zudem eine EU-Richtlinie, die umgesetzt werden müsse. Sonst drohten Strafzahlungen.

FDP-Generalsekretär Lindner betonte dagegen, die dringenderen Aufgaben lägen bei der effektiveren Organisation der Sicherheitsbehörden. Zur Vorratsdatenspeicherung habe die FDP schon vor Monaten einen Lösungsvorschlag unterbreitet. Die Liberalen seien offen für die Sicherung von Kommunikationsdaten, wenn ein konkreter Verdacht vorliege. “Die massenhafte Speicherung von Daten ohne Verdacht ist dagegen ein Datenberg, bei dem auf lange Sicht auch unbeabsichtigte Indiskretionen und Missbrauch kaum zu vermeiden wären.”

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums verwies auf einen Kompromissvorschlag von Minister Hans-Peter Friedrich, die Frist zur Speicherung der Daten von sechs auf vier Monate zu senken. Die Sicherheitsbehörden hätten immer wieder darauf hingewiesen, dass es sich hier um ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des Terrorismus handele.

Die FDP lehnt Friedrichs Vorschlag ab. Die Partei will erreichen, dass Daten nur in Verdachtsfällen nachträglich eingefroren und bei Bedarf abgerufen werden können. Der Sprecher von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Anders Mertzlufft, verwies darauf, dass EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström eine Überarbeitung der EU-Richtlinie bis zum Jahresende angekündigt habe. Es mache keinen Sinn, dass vorher die Diskussion neue Fahrt aufnehme. Er könne sich nicht vorstellen, dass es angesichts der komplizierten Meinungs- und Willensbildung bei den EU-Staaten zu Strafzahlungen komme, bevor die neue Richtlinie bekannt sei.

REGIERUNG RINGT UM NEONAZI-DATEI

Die Bundesregierung ringt darüber hinaus um die Ausgestaltung der geplanten Neonazi-Datei. Diese sei im Grundsatz vereinbart, und es gebe keinen Streit, sagte Mertzlufft. Das Justizministerium wolle allerdings eine klare Abgrenzung erreichen, welche Daten in den Pool kämen. Zudem sollten nicht alle unmittelbar darauf zugreifen können. Laut Innenministerium soll noch vor Weihnachten ein Gesetzentwurf im Kabinett vorliegen, spätestens aber im Januar.

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