May 7, 2011 / 2:30 PM / 7 years ago

Merkel für Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

“Einen großen Teil der Vorschriften brauchen wir auch in Zukunft, um terroristische Anschläge in Deutschland verhindern zu können”, sagte sie der “Passauer Neuen Presse” vom Samstag. Die Festnahmen der jüngeren Vergangenheit hätten einmal mehr gezeigt, dass diese Gefahr bestehe. Es sei denkbar, die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze erneut zu befristen. “Auf das Instrument der Vorratsdatenspeicherung können wir im Zuge der Terror- und Verbrechensbekämpfung nicht verzichten, zumal wir verpflichtet sind, eine entsprechende EU-Richtlinie umzusetzen”, sagte sie.

In der Koalition wird darüber gestritten, in welchem Umfang und wie lange die Anti-Terror-Gesetze verlängert werden sollen. Innen- und Justizministerium sowie Fachpolitiker der Koalition wollen kommende Woche einen neuen Versuch unternehmen, den Streit beizulegen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verlangte erneut eine detaillierte Überprüfung der Gesetze. “Wenn ich sehe, dass manche der schweren Eingriffsbefugnisse von den Nachrichtendiensten in den vergangenen Jahren kaum genutzt wurden, spricht viel dafür, sie nicht weiter im Gesetz zu lassen”, sagte die FDP-Ministerin der Zeitschrift “Super Illu”.

Dem widersprach BKA-Präsident Jörg Ziercke vehement. Der Nutzen einer Vorschrift lasse sich nicht daran ablesen, wie oft sie in Anspruch genommen werde. “Wenn ich eine Maßnahme nur einmal einsetze und damit einen Anschlag abwende, dann hat sie sich schon gelohnt”, sagte er der Zeitung “Welt am Sonntag”.

Eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze findet in der Bevölkerung großen Rückhalt. Im ZDF-Politbarometer sprachen sich 79 Prozent der Befragten dafür aus, 16 Prozent dagegen. 68 Prozent vertraten zudem die Ansicht, in Deutschland werde genug getan zum Schutz vor Anschlägen. 22 Prozent verneinten dies.

BKA-CHEF KRITISIERT POLITIK WEGEN DATENSPEICHERUNG

Ziercke kritisierte, dass die Bundesregierung noch keine Neuregelung für die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Möglichkeit der sechsmonatigen Speicherung aller Telekommunikationsdaten geschaffen hat. Er verstehe nicht, warum die Politik angesichts klarer Vorgaben des Verfassungsgerichts nicht tätig werde, sagte er laut Vorabbericht. Die Ermittlungen gegen die vor einer Woche enttarnte Düsseldorfer Zelle sei wegen der fehlenden Speicherpflicht beinahe gescheitert, “Wir hatten riesiges Glück”, sagte Ziercke. Seine Behörde habe von den USA die IP-Adresse erhalten, die zu dem dann festgenommenen Hauptverdächtigen geführt habe. Der Provider sei kurz davor gewesen, die zur IP-Adresse zugehörigen Daten zu löschen. “Einen Tag später, und die Spur wäre tot gewesen”, sagte der Chef des Bundeskriminalamtes.

Die Unionsparteien wollen durchsetzen, dass die Kommunikationsdaten aller Bürger ohne konkreten Verdacht von den Telefon- und Internet-Anbietern gespeichert werden. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat dafür eine Dauer von mindestens sechs Monaten vorgeschlagen, die auch von der EU-Kommission bislang als Mindestspeicherzeit gilt. Die FDP tritt hingegen dafür ein, erst im Verdachtsfall die Daten sofort einzufrieren.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below