November 7, 2019 / 10:39 AM / 10 days ago

CDU-Chefin fordert aktivere Außenpolitik und Militäreinsätze

Germany's Christian Democratic Union (CDU) leader and Defence Minister Annegret Kramp-Karrenbauer attends a news conference in Berlin, Germany October 28, 2019. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer macht sich für eine Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik stark.

Angesichts einer neuen Bedrohungslage müsse Deutschland auch militärisch aktiver werden, um seine strategischen Interessen zu schützen, sagte die CDU-Chefin am Donnerstag in einer Grundsatzrede an der Bundeswehr-Universität München. Bis spätestens 2031 müssten die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftleistung gesteigert werden. Sie plädierte zudem für einen nationalen Sicherheitsrat, in dem künftig das internationale Auftreten Deutschlands von mehreren Ministerien gemeinsam besprochen werden müsse.

Sie wisse, dass ihre Vorschläge kontrovers seien, betonte die Verteidigungsministerin. Aber Deutschland könne es sich nicht mehr leisten, einen “oberflächlichen Konsens” zu suchen. Kramp-Karrenbauer wiederholte damit ihre Kritik an der deutschen Rolle in der Welt, die sie als zu zögerlich betrachtet.

Politische Führung bedeute, nicht nur Probleme zu benennen, sondern Lösungen anzubieten. Hintergrund ist unter anderem ein Streit mit Außenminister Heiko Maas (SPD) über ihren Vorschlag einer UN-Sicherheitszone in Nordsyrien. “Wir Deutschen haben eine Pflicht und vor allem ein Interesse, uns in diese internationalen Debatten einzubringen, sie voranzutreiben.” Im Interview mit der “Süddeutschen Zeitung” sagte sie, dass Deutschland bereit sein müsse, “öfter eine führende Rolle” zu übernehmen”.

Kramp-Karrenbauer verwies in der Rede auf eine neue geopolitische Lage durch das Vorgehen Russlands und Chinas. Die geforderte Steigerung der Verteidigungsausgaben begründete sie auch damit, dass in den USA derzeit “der Wille und die Kraft” schwänden, überproportionale Beiträge zur internationalen Sicherheit zu leisten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete die Nato am Donnerstag als “hirntod”.

“KÖNNT IHR DEUTSCHEN BITTE NOCH MEHR TUN”

Kramp-Karrenbauer sagte, sie höre bei ihren Terminen als Verteidigungsministerin die Frage: “Könnt ihr Deutschen bitte noch mehr tun.” Auch Partner wie Australien, Japan, Südkorea und Indien wollten angesichts des Erstarkens Chinas Solidarität. Sie deutete eine deutsche Marinemission im indischen Ozean an. Frankreich und Indien hatten gerade eine stärkere militärische Zusammenarbeit vereinbart. “Es ist an der Zeit, dass Deutschland auch ein Zeichen setzt, indem wir mit unseren Verbündeten Präsenz in der Region zeigen”, sagte Kramp-Karrenbauer.

Die SPD reagierte zurückhaltend auf den Vorschlag eines nationalen Sicherheitsrats, in dem neben dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium auch die Ressorts Wirtschaft, Inneres und Entwicklung vertreten sein sollen. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte ein solches Gremium bereits gefordert. SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu sieht die Idee jedoch kritisch. “Es geht dabei sicherlich auch um das Interesse, den Einfluss des Verteidigungsministeriums auf die Außenpolitik zu vergrößern”, sagte Felgentreu der “Neuen Zürcher Zeitung”. Allerdings hätten alle europäischen Mächte ihre militärischen Fähigkeiten abgebaut und seien wie Deutschland derzeit dabei, diese mühsam wiederaufzubauen. “Dass sich das wesentlich beschleunigen lässt, glaube ich nicht.”

Kramp-Karrenbauer hatte sich zuvor mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg getroffen und wird am Freitag US-Außenminister Mike Pompeo empfangen. Außenminister Maas reagierte im ZDF gelassen auf ihr Plädoyer für ein stärkeres deutsches Engagement. Die Bundeswehr sei bereits jetzt in zehn Auslandseinsätzen mit mehr als 3000 Soldaten. Man sei sich in der Regierung einig, dass man vor allem europäisch agieren müsse, sagte Maas. Unterstützung erhielt Kramp-Karrenbauer dagegen aus der CDU. Es sei richtig, eine größere militärische Handlungsfähigkeit zu fordern, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Henning Otte.

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