February 19, 2018 / 7:35 AM / 7 months ago

SPD-Außenpolitiker nennt Gabriels Russland-Vorstoß vernünftig

Berlin (Reuters) - Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen signalisert Unterstützung für den Vorstoß von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, die Sanktionen gegen Russland bei Fortschritten im Friedensprozess in der Ukraine zu lockern.

German Foreign Minister Sigmar Gabriel speaks during the 11th Annual International Institute for National Security Studies (INSS) Conference in Tel Aviv, Israel January 31, 2018. REUTERS/Amir Cohen

Annen sagte am Montag dem ARD-Morgenmagazin, man brauche eine neue Dynamik, um den Konflikt in der Ostukraine zu lösen. Grundsätzlich gelte unverändert die offizielle deutsche Position, dass die westlichen Straßmaßnahmen erst bei einer Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk abgebaut werden können. Die Idee Gabriels, dass man “quasi als Anreiz” bei nachprüfbaren Fortschritten einen Teil der Sanktionen aufhebt, sei aber “im Kern eine sehr vernünftige Idee”. Unstrittig sei, dass man so etwas europäisch abstimmen müsse.

Wenn etwa Russland schwere Waffen nachweislich aus der Konfliktregion abziehe und der diskutierte UN-Einsatz in der Ostukraine realisiert möglich werde, könnte Gabriels Vorschlag “eine Option” sein. Unkommentiert ließ Annen, dass Gabriel die Möglichkeit eines Außenminister-Treffens zum Thema Ukraine am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz wegen der Freilassung des Journalisten Deniz Yücek aus türkischer Haft hatte verstreichen lassen. Wichtig sei jedenfalls, dass Deutschland eine voll handlungsfähige Regierung bekomme. “Wir können es uns nicht leisten, zuzuschauen, gerade bei der Frage Ukraine”, mahnte Annen, der selbst als möglicher Außenminister-Kandidat im Gespräch ist. Man habe einen diplomatischen Weg vorgezeichnet, den gelte es nun mit Leben zu erfüllen. Darum müsse ein künftiger Außenminister, wer immer es werde, mit voller Kraft kümmern. Es gebe hohe Erwartungen an Deutschland.

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