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BKA-Chef fordert bundeseinheitliche Standards für Polizei
November 15, 2017 / 5:13 PM / a month ago

BKA-Chef fordert bundeseinheitliche Standards für Polizei

Berlin (Reuters) - BKA-Chef Holger Münch kritisiert die Arbeitsabläufe der Polizei im förderalen System der Bundesrepublik als nicht mehr zeitgemäß und fordert einheitliche Standards.

Police in front of a residential building in Schwerin, Germany, October 31, 2017, after German police arrested a 19-year-old Syrian suspected of planning an Islamist-motivated bomb attack in Germany. Reuters/Fabian Bimmer

“Wir sind zu langsam, unsere Strukturen sind viel zu komplex und starr, um mit der Dynamik der Kriminalitätsentwicklung Schritt zu halten”, bemängelte der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA) am Mittwoch in Ingelheim am Rhein. Um moderne Herausforderungen wie der international vernetzten organisierten Kriminalität, Terrorismus und Digitalisierung zu bewältigen, reiche eine bloße Weiterentwicklung bisheriger Methoden und Instrumente nicht mehr aus. Die Polizei müsse vielmehr neue Wege beschreiten und die Stärken des Föderalismus mit den Vorteilen einer zentralen Organisation kombinieren. Dies gelte besonders für die Technik.

“Wir brauchen eine gemeinsame IT mit einem gemeinsamen Datenhaus von Bund und Ländern anstelle von 19 Teilnehmersystemen und unterschiedlichen Datentöpfen”, forderte Münch. “Und wir brauchen gemeinsame Plattformen für eine effektive Zusammenarbeit in der digitalen Welt anstelle unabgestimmter und inkompatibler Eigenentwicklungen in vielen Ländern oder dem Bund.” Damit eine solche Modernisierung gelingen könne, seien zudem bundeseinheitliche Standards und ein einheitlicher Rechtsrahmen nötig.

Die Polizei ist in Deutschland in erster Linie Ländersache, daneben betreibt aber auch der Bund eigene Behörden wie das BKA und die Bundespolizei. Kritik an mangelnder Abstimmung der einzelnen Behörden hatte es immer wieder gegeben, besonders heftig im Fall des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt.

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