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De Maiziere pocht auf Einstufung von Maghreb-Staaten als sicher
1. September 2017 / 12:41 / vor 3 Monaten

De Maiziere pocht auf Einstufung von Maghreb-Staaten als sicher

Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hält für die nächste Wahlperiode an der geplanten Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten fest.

German Interior Minister Thomas de Maiziere attends the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany, August 16, 2017. REUTERS/Axel Schmidt

“Das wird ein wichtiger Punkt sein für die kommende Gesetzgebung. Es wird ein sehr schneller Punkt sein, auf den wir bestehen”, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit den Innen- und Justizministern der Union aus den Bundesländern. Außer bei den drei Maghrebstaaten müsse auch bei anderen Ländern über eine entsprechende Einstufung nachgedacht werden. De Maiziere verwies in diesem Zusammenhang auf Länder, deren Bürger kaum in Deutschland anerkannt würden und häufig kriminell auffielen.

Er sprach sich dafür aus, dass immer dann, wenn die Anerkennung bei einem Land unter eine bestimmte Größenordnung falle, dieses automatisch oder durch ein Gesetz zu einem sicheren Herkunftsland erklärt wird. Die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien war vom Bundestag zwar beschlossen worden, scheiterte im Frühjahr aber im Bundesrat am Widerstand der Grünen. Mit dem Gesetz sollten die Asylanträge von Menschen aus den drei nordafrikanischen Staaten im beschleunigten Verfahren behandelt werden.

Die Unionsminister verabschiedeten eine Berliner Erklärung, mit der sie sich sicherheitspolitisch für Koalitionsverhandlungen aufstellen. So soll als Reaktion auf die G20-Ausschreitungen der Straftatbestand des Landfriedensbruchs erweitert werden. Damit wolle man dafür sorgen, dass sich nicht nur diejenigen strafbar machten, die selbst Gewalt ausübten, “sondern auch diejenigen, die sich bewusst einer gewalttätigen Menge anschließen und die Angreifer unterstützen, indem sie ihnen Schutz in der Menge bieten”, heißt es in dem Papier. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte, im Hinblick auf Koalitionsverhandlungen solle geprüft werden, die Höchstfreiheitsstrafe bei Landfriedensbruch von zurzeit drei Jahren zu erhöhen.

SYMPATHIEWERBUNG SOLL WIEDER STRAFBAR WERDEN

Die Minister wollen zudem ein Cyberabwehrzentrum beim Bund schaffen, um bei einem großen Angriff eine abgestimmte Antwort zu finden. Mit Hilfe moderner Technik sollen Täter besser identifiziert werden, um die Beweisführung zu verbessern. Die G20-Vorfälle hätten gezeigt, dass es Probleme bei der Verurteilung von Gewalttätern gebe.

Die Unionspolitiker sprachen sich außerdem dafür aus, die sogenannte Sympathiewerbung für terroristische und kriminelle Vereinigungen wieder unter Strafe zu stellen. Es sei nicht hinnehmbar, dass diese auf Straßen und Plätzen für ihre Ziele werben könnten. Werbung für eine Terrororganisation ist zurzeit nur noch strafbar, wenn damit Mitglieder oder Unterstützer gewonnen werden sollen. Die Verherrlichung ihrer Ideologie etwa ist dagegen seit einer Gesetzesreform im Jahr 2002 nicht mehr erfasst.

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