April 16, 2008 / 11:10 AM / 11 years ago

Muslime bemängeln fehlenden Abhörschutz für Imame

German Interior Minister Wolfgang Schaeuble and German Justice Minister Brigitte Zypries talk prior the weekly cabinet meeting in Berlin April 16, 2008. REUTERS/Johannes Eisele (GERMANY)

Berlin (Reuters) - Der Zentralrat der Muslime hat einen fehlenden Abhörschutz für Imame im neuen BKA-Gesetz kritisiert und eine Änderung des Gesetzentwurfes verlangt.

Anders als christliche Geistliche würden Imame nicht vor Online-Durchsuchungen und Telefonüberwachungen geschützt, bemängelte die Sprecherin des Zentralrats, Nurhan Soykan, am Mittwoch. “Wir halten das für eine unsachliche Ungleichbehandlung.” Auch der Islam sei eine Religionsgemeinschaft, und seine Imame müssten genauso behandelt werden wie christliche Priester.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach verteidigte die Pläne der Regierung. Imame seien keine Geistlichen im Sinne von Gesetz und Rechtsprechung. “Es genießt nicht jeder Schutz, der sich als Geistlicher bezeichnet”, betonte Bosbach. Dies sei nicht erst jetzt so geregelt worden, sondern schon früher in dem Entwurf festgeschrieben worden. Nach der BKA-Novelle genießen nur Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche anerkannter öffentlich-rechtlicher Körperschaften Schutz vor Abhörmaßnahmen und der heimlichen Ausforschung ihrer Computer. Auch das Bundesinnenministerium verwies auf die Strafprozessordnung, die Imame grundsätzlich nicht vor Telefonüberwachung schützt.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries hatten sich am Dienstag nach monatelangem Streit auf einen Entwurf für das neue BKA-Gesetz und die darin enthaltene Online-Durchsuchung geeinigt. Letzter strittiger Punkt war die Frage, ob Ermittler zur Installation der Spionage-Software auf einem Computer heimlich in die Wohnung eines Verdächtigen eindringen dürfen. Dies wird nun nicht der Fall sein. Die Fahnder sind damit darauf angewiesen, über das Internet auf den fremden Computer zuzugreifen. Das Kabinett soll noch vor der Sommerpause über den Gesetzentwurf entscheiden.

Kritik an der geplanten Regelung kam von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Es sei inkonsequent, wenn die Ermittler zur Installation der Software die Wohnung des mutmaßlichen Täters nicht betreten dürften, bemängelte GdP-Chef Konrad Freiberg. Der Zugriff nur über das Internet sei gegenüber einer manuellen Installation kompliziert und zeitraubend. “Jede Hürde, die der Gesetzgeber errichtet, um Anschlagspläne rechtzeitig aufdecken zu können, erhöht das Risiko für potenzielle Opfer”, warnte Freiberg.

Die Bundesregierung bezeichnete die Regelung dagegen als praktikabel und lehnte eine Änderung ab. Bayern will allerdings darüber hinausgehen und Ermittlern Zutritt zur Wohnung des Verdächtigen verschaffen, um ein Spähprogramm zu installieren. Dies sei möglich, indem man die Möglichkeiten des Verfassungsurteils zur Online-Überwachung voll ausschöpfe, sagte die bayerische Justizministerin Beate Merk dem Bayerischen Rundfunk.

Das BKA-Gesetz musste erneuert werden, weil die Aufgaben des Bundeskriminalamts als Teil der Föderalismusreform auch auf die Terrorabwehr ausgedehnt wurden. Die SPD blockierte den Gesetzentwurf jedoch lange wegen der umstrittenen Computer-Razzien. Das Bundesverfassungsgericht gab schließlich im März grünes Licht für die Online-Durchsuchung, setzte den Ermittlern dafür aber hohe Hürden. Die Opposition lehnt die Computer-Razzien weiter ab. Auch die im Gesetz enthaltene optische Wohnraumüberwachung, der sogenannte Spähangriff, ist unter Datenschützern umstritten.

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