March 19, 2018 / 4:26 PM / 4 months ago

Merkel wie Seehofer für längere Grenzkontrollen

Berlin (Reuters) - Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist für eine längere Beibehaltung der Kontrollen an den deutschen Grenzen.

A sign 'Germany's seen at the border to Czech Republic near Clausnitz , Germany, March 25, 2016. Picture taken March 25. REUTERS/Ina Fassbender

“Die Bundeskanzlerin und der Innenminister haben sich darüber abgesprochen, dass eine Verlängerung der Kontrollen an der deutschen Grenze derzeit notwendig ist”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte weitere Kontrollen angekündigt, solange der Schutz der EU-Außengrenzen noch nicht funktioniere. Ein Sprecher seines Ministeriums wies darauf hin, dass es sich nicht um eine unbefristete Verlängerung handele.

Die Ankündigung der Verlängerung und von mehr stationären Kontrollpunkten war unter anderem vom niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius kritisiert worden. “Ich halte den bisherigen Effekt der stationären Grenzkontrollen für gering und verspreche mir von deren Ausweitung nichts”, sagte der SPD-Politiker der “Welt”. Im Mai sollen nach dem Willen der EU-Kommission auch die von Deutschland eingeführten Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum wieder auslaufen. Sie waren allerdings auch zuvor bereits mehrfach verlängert worden.

Vorstöße des neuen Innenministers sorgen seit seiner Vereidigung vergangenen Mittwoch für Unruhe in der CDU. So hatte ihm Merkel und etliche CDU-Politiker nach der Bemerkung widersprochen, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Parallel dazu hatte der neue Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Debatten über Hartz IV und den Abtreibungsparagrafen 219 angestoßen, was vor allem beim Koalitionspartner SPD auf Verärgerung stieß.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer rief am Montag zu sachlicher Arbeit auf. Nach der langen Regierungsbildung sei die Erwartungshaltung der Bürger zurecht, dass die Regierung “jetzt sehr schnell auch in die entsprechende Sacharbeit findet”, sagte sie nach Gremiensitzungen ihrer Partei in Berlin. Die Regierung sollte die Möglichkeit nutzen, sich “durch Tatkraft zu profilieren”. Offene Debatten seien notwendig. “Sie dürfen aus meiner Sicht aber nicht dazu führen, dass über die eigentlichen Fragen ... nicht mehr wirklich offen diskutiert wird, weil man auf dieser etwas oberflächlichen Position schon hängen bleibt.”

CDU-Politiker werfen der CSU und Seehofer vor, mit den Äußerungen vor allem an die bayerische Landtagswahl im Herbst zu denken. Die AfD liegt laut einer Forsa-Umfrage in Bayern bei zehn Prozent, die CSU bei 42 Prozent und könnte ihre absolute Mehrheit danach nicht verteidigen.

Zur Islam-Debatte sagte Kramp-Karrenbauer, es müsse überlegt werden, was es in der Praxis bedeute, wenn Millionen Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland lebten. Diese Fragen spielten auch bei der Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms bis 2020 eine Rolle. “Insofern ist dort für diese Metafragen auch aus meiner Sicht der richtige und bessere Platz als in der Auseinandersetzung über Einzelpunkte in einem Koalitionsvertrag.”

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