January 18, 2015 / 2:58 PM / 4 years ago

Dresdner Polizei verbietet Demos wegen Anschlagsgefahr

Berlin (Reuters) - Die Polizei in Dresden hat wegen einer konkreten Anschlagsgefahr die wöchentliche Demonstration der Anti-Islam-Bewegung Pegida am Montag und alle weiteren Versammlungen unter freiem Himmel verboten.

Supporters of anti-immigration movement Patriotic Europeans Against the Islamisation of the West (PEGIDA) hold flags during a demonstration in Dresden January 12, 2015. A record 25,000 anti-Islamist protesters marched through the east German city of Dresden on Monday, many holding banners with anti-immigrant slogans, and held a minute's silence for the victims of last week's attacks in France. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: POLITICS CIVIL UNREST MEDIA CRIME LAW) - RTR4L6HO

Polizeipräsident Dieter Kroll begründete das Demonstrationsverbot am Sonntag damit, dass die Polizei von einer konkreten Gefahr mit Zusammenhang mit der Pegida-Kundgebung ausgehe. In der Polizei-Anordnung heißt es, Attentäter seien aufgerufen worden, sich unter die Pegida-Demonstranten zu mischen, “um zeitnah einen Mord an einer Einzelperson des Organisationsteams” zu begehen.

Demnach hat die Polizei keine konkreten Hinweise auf mögliche Täter oder die Art eines Anschlages. Aber die Gefahr sei “konkret in Bezug auf eine gefährdete Person, deren Umfeld sowie daran gebunden Ort und Zeit”, erklärte Polizeichef Kroll. Hinweise, die eine Identifizierung potenzieller Täter ermöglichten, lägen den Behörden nicht vor. Die Beschränkung der Versammlungsfreiheit sei daher erforderlich.

Pegida (“Patrioten Europas gegen die Islamisierung des Abendlandes”) hatte in Dresden anders als in anderen Städten wachsenden Zulauf und konnte in der vergangenen Woche 25.000 Teilnehmer für ihre wöchentliche Demonstration mobilisieren. Die Pegida-Organisatoren erklärten auf ihrer Facebook-Seite, das 13. Treffen werde abgesagt. Gegen ein Mitglied des Organisationsteams gebe es eine konkrete Morddrohung: “Seine Hinrichtung wurde durch IS-Terroristen befohlen”, hieß es dort weiter.

POLIZEI: UNMITTELBARE GEFÄHRDUNG FÜR DEMO-TEILNEHMER

Von der Polizei wurde kein Zusammenhang mit der Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS) hergestellt, die Teile Syriens und des Nordirak unter ihre Kontrolle gebracht und ein Kalifat ausgerufen hat. Sie berief sich auf Erkenntnisse des Bundeskriminalamtes und des Landkriminalamtes Sachsen. Der Aufruf an Attentäter ähnele einer per Twitter veröffentlichten Kurzmitteilung, in der “auf Arabisch die Demonstrationen Pegida als Feindin des Islam” bezeichnet würden. “Angaben zum konkreten Vorgehen liegen hierbei nicht vor”, erklärte die Polizei. Mit Blick auf die “Charakteristik terroristischer Anschläge” sei auch “mit dem Einsatz gemeingefährlicher Mittel” zu rechnen. Daher sei von einer unmittelbaren Gefährdung von Leib und Leben aller Teilnehmer an Versammlungen auszugehen.

In Sicherheitskreisen waren am Freitag Informationen bestätigt worden, wonach Anschläge von Islamisten auf die Hauptbahnhöfe in Berlin und Dresden, aber auch auf die wöchentlichen Pegida-Demonstrationen befürchtet würden. Ausländische Geheimdienste hätten Kommunikationsinhalte internationaler Dschihadisten abgefangen, die Anschläge auf die Kundgebungen der Anti-Islam-Bewegung Pegida diskutiert hätten.

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