April 9, 2018 / 8:39 AM / in 6 months

Debatte über mehr Sicherheit in Innenstädten

Berlin/Düsseldorf (Reuters) - Nach der Amokfahrt in Münster ist eine Debatte über stärkere Sicherheitsvorkehrungen in deutschen Innenstädten entbrannt.

A woman places a candle at the site where, on April 7, a man drove a van into a group of people sitting outside a popular restaurant in the old city centre of Muenster, Germany April 8, 2018. REUTERS/Leon Kuegeler

Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth nannte es einen richtigen Ansatz, “dort wo es möglich ist, etwa durch das Aufstellen von Pollern auf kommunaler Ebene Innenstädte sicherer zum machen”. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte sich für mehr solcher Beton-Hindernisse ausgesprochen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul mahnte, die Innenstädte dürften nicht zubetoniert werden. Es seien flexible Lösungen je nach Situation. nötig. In Münster rangen am Montag noch drei Schwerstverletzte mit dem Tod.

Seehofer sagte in München, es gebe nach wie vor eine sehr angespannte Sicherheitslage in Deutschland. “Das heißt: Mit einem Anschlag muss jederzeit gerechnet werden.” Daher sei es richtig, wenn die Sicherheitsbehörden sehr aufmerksam seien und Konsequenzen zögen, wenn dies notwendig sei. Der CDU-Politiker Harbarth sagte der Nachrichtenagentur Reuters, vor Amokläufern und terroristischen Angriffen könne es keinen 100-prozentigen Schutz geben . Auch der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka betonte, die besten Gesetze und Behörden könnten nie voll davor schützen, dass einzelne Verrückte mit einfachsten Mitteln Gewalttaten verübten.

NRW-Innenminister Reul sagte in Düsseldorf, die Städte müssten schauen, dass bei Straßenfesten und ähnlichen Veranstaltungen Beton-Poller zum Schutz errichtet würden. An Orten und Plätzen, wo immer viel Publikum sei, plädiere er als dauerhafte Lösung für versenkbare Schutzpoller.

REUL: SICHERHEITSKONZEPT FÜR KATHOLIKENTAG WIRD ÜBERPRÜFT

In Münster, wo in gut vier Wochen der Katholikentag stattfindet, hatte am Samstag ein 48-jähriger Deutscher einen Campingbus in Gäste vor einem Traditionslokal gesteuert und dabei zwei Menschen getötet und 20 verletzt. Danach hatte sich der Mann erschossen. Den Ermittlungsbehörden zufolge gibt es keinen Hinweis auf einen politischen Hintergrund. “Es sieht ganz so aus ..., dass es sich um einen psychisch gestörten, labilen Täter handelt, der offensichtlich schon länger darüber nachgedacht hat, sich jetzt auch das Leben zu nehmen”, sagte Reul. Acht der insgesamt 25 Verletzten werden im Uniklinikum Münster behandelt. Bei drei Patienten sei die Situation noch lebensbedrohlich, teilte der stellvertretende Ärztliche Direktor Michael Raschke mit.

Das Sicherheitskonzept für den Katholikentag wertete Reul im Deutschlandfunk als sehr gut. Trotzdem würden sich die Verantwortlichen dies nochmal anschauen, ob nachjustiert werden müsse.

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD zur Erhöhung der Sicherheit unter anderem für den Ausbau von Videoüberwachung an Brennpunkten ausgesprochen. Harbarth forderte zugleich mehr Personal für Polizei und Sicherheitsbehörden sowie eine verbesserte Ausstattung, wie sich Bund und Länder dies vorgenommen hätten. Auch der rechtliche Rahmen müsse immer wieder angepasst werden.

Weiter Kritik erntete die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch. Diese hatte nach der Tat angedeutet, dass ein Flüchtling für die Tat verantwortlich sei, was sich als falsch herausstellte. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte die AfD-Spitze zur Klarstellung auf.

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